Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 653

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 653 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 653); 653 Ordnung und Sicherheit wesenseigener und in zunehmendem Maße Wirklichkeit werdender Zustand der Gesellschaftsbeziehungen, der durch den zuverlässigen Schutz der Rechtsordnung, des gesell- schaftlichen und persönlichen Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Menschen sowie der Rechte und Freiheiten der Bürger gegen Gefahren, Störungen und Beeinträchtigungen, vor allem im täglichen Arbeits-, Lebens- und Lcitungsprozeß, charakterisiert wird. O. u. S. ist ein Ausdruck der sozialistischen Lebensweise, Bestandteil der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und eng mit der sozialen Sicherheit und der Rechtssicherheit verbunden. Die Durchsetzung von O. u. S. ist eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe. Daher sichert, entsprechend dem Gesetz über den Ministerrat, der Ministerrat der DDR, daß die Gewährleistung der O. u. S. in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens fester Bestandteil der Leitungstätigkeit wird. Nach dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe ist die Gewährleistung der O. u. S. fester Bestandteil der Leitungstätigkeit dieser Organe. Sie wird hier als komplexe Aufgabe verstanden, die aus der Gesamtverantwortung für die staatliche Leitung der Entwicklung der örtlichen Territorien erwächst. Die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte kann unter drei Hauptgesichtspunkten zusammengefaßt werden : 1. tragen sie durch ihre Leitungstätigkeit dazu bei, die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen, unter denen der Boden für Straftaten und andere Rechtsverletzungen sowie für Gefahren und Störungen der O. u. S. mehr und mehr verschwindet. Dementsprechend beschließen sie z. B. Programme zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen, Stadtordnungen bzw. Ortssatzungen zur Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene und organisieren den Kampf um die Anerkennung als „Bereich“ oder „Betrieb der vorbildlichen O. u. S.“. Gegenwärtig beteiligen sich Tausende Kollektive an der Bewegung der Werktätigen zur Schaffung dieser „Bereiche der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“. Sie hat damit wesentlichen Anteil an der Durchsetzung von O. u. S. in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. 2. gewährleisten die örtlichen Räte und ihre Fachorgane die O. u. S. und damit zugleich den Schutz des Lebens, der Gesundheit der Bürger und des sozialistischen und persönlichen Eigentums, indem sie im Rahmen der ihnen in speziellen Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse Rechtsverletzer bzw. die Verantwortlichen für konkrete Gefahren oder Störungen der O. u. S. mit den erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung ihrer Pflichten gegenüber der Gesellschaft anhalten und sie verpflichten, eine konkrete Gefahr oder Störung zu beseitigen. 3. verwirklichen die zuständigen Mitglieder der Räte ihre Verantwortung für die Gewährleistung der O. u. S., indem sie bei ► Ordnungswidrigkeiten den Rechtsverletzer in einem Ordnungsstrafverfahren zur Verantwortung ziehen. Die Gewährleistung von O. u. S. erfordert eine wechselseitige und kontinuierliche Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe mit den Justiz-, Sicherheits- und Kontrollorganen sowie den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen. Die Räte organisieren diese Zusammenarbeit auf den jeweiligen Territorien. Sie stützen sich dabei auf die differenzierte Verantwortung der zusammenarbeitenden Organe, die sie innerhalb ihres örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereiches für die Gewährleistung der O. u. S. tragen. Zugleich werden die Begriffe O. u. S. in den Rechtsvorschriften verwendet, wenn es darum geht, generelle staats-und verwaltungsrechtliche Aufgaben, Rechte und Pflichten zur Abwehr;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.