Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 638

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 638 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 638); Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeß 638 der Errungenschaften der N. Ihre fortgeschrittensten Kräfte unter Führung der KPD suchten diese Kämpfe zu einheitlichen Aktionen für den Sturz des Imperialismus und die Errichtung der Rätemacht zu entwickeln. Mit der Niederschlagung der Münchener Räterepublik (3. 5. 1919) endete die N. Alle Versuche, die N. in eine sozialistische Revolution hinüberzu-leiten, erlitten eine Niederlage. So blieb die N. eine bürgerlich-demokratische Revolution. Die ökonomischen und politischen Grundlagen der Macht des deutschen Imperialismus und Militarismus blieben erhalten. Indem die Arbeiterklasse in der N. das monarchistische Regime stürzte, die Errichtung einer bürgerlich-demokratischen Republik erzwang und demokratische Rechte und Freiheiten sowie den Achtstundentag erkämpfte, eroberte sie günstigere Positionen für den Kampf gegen -*■ Imperialismus und - Militarismus. Die Niederlage der N. war das Ergebnis des Verrats der rechten Führer der SPD, der USPD und der Gewerkschaften, die im Lager der Konterrevolution standen. Aller Heroismus der revolutionären Arbeiter konnte das Fehlen einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei nicht ersetzen. Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeß: Strafprozeß vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg (20.11.1945 bis 1.10. 1946) gegen führende Repräsentanten des deutschen faschistischen Imperialismus. Hitlerdeutschland hatte mit der Entfesselung des *- zweiten Weltkrieges gröblich die Völkerrechtsnormen über das Verbot des Aggressionskrieges verletzt; seine Armeen begingen während des Krieges furchtbarste Verbrechen und Grausamkeiten und brachen damit in flagranter Weise allgemeinverbindliches V ölkerrecht. Ausgehend davon, waren sich die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und der anderen Staaten der Antihitlerkoalition darüber einig, daß die Hitleranhänger für ihre Verbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und verurteilt werden sollten. Diese Frage wurde in einer Reihe von internationalen Akten entschieden und formuliert, insbesondere in den Beschlüssen der alliierten Konferenz von Moskau (Okt. 1943), der Krim-Konferenz (Febr. 1945), der Potsdamer Konferenz (Aug. 1945) sowie des Londoner Abkommens vom 8. 8. 1945. Der Internationale Militärgerichtshof, der auf Grund namentlich des Londoner Abkommens zwischen den Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs gebildet wurde, war mit je einem Richter der Siegermächte über das faschistische Deutschland besetzt. Er erklärte die Angeklagten wegen Verschwörung zur Vorbereitung und Durchführung aggressiver Kriege sowie verbrecherischer Aggressionen, wegen der Durchführung unzähliger Kriegsverbrechen und schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig. Zum Tode verurteilt wurden: M. Bormann, H. Frank, W. Frick, H. Göring, A. Jodi, E. Kaltenbrunner, W. Keitel, J. v. Ribbentrop, A. Rosenberg, F. Sauk-kel, A. Seyß-Inquart, J. Streicher; zu Gefängnis: W. Funk, R. Heß und E. Raeder lebenslänglich, B. v. Schirach und A. Speer 20 Jahre, C. v. Neurath 15 Jahre, K. Dönitz 10 Jahre; freigesprochen wurden gegen den Protest der sowjetischen Delegation: H. Fritzsche, F. v. Papen, H. Schacht. Zu verbrecherischen Organisationen wurden erklärt: die SS, die Gestapo, der SD und das Führerkorps der NSDAP. A. Hitler, J. Goebbels, H. Himmler u. a. Naziführer hatten sich durch Selbstmord der Anklage entzogen. Wichtigstes Ergebnis des N. H. sind die in das - Völkerrecht eingegangenen und von der UNO-Vollversammlung im Dez. 1946 bestätigten Nürnberger Prinzipien, nach denen Verbrechen gegen den Frieden als schwerste Verbrechen gegen das Völ-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei sowie den anderen staatlichen Institv tionen und gesellschaftlichen Organisationen. Die Linie hat unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Linien eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.

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