Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 637

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 637 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 637); 637 Novemberrevolution N. erzwang im ersten Anlauf den Sturz der Hohcnzollcrn-Monarchie, der Fürsten in den einzelnen deutschen Staaten und der kaiserlichen Regierung sowie demokratische Rechte und Freiheiten für die Volksmassen. Der am 9. 11. als provisorische Regierung gebildete Rat der Volksbeauftragten (F. Ebert, O. Landsberg, Ph. Scheidemann [SPD]; E. Barth, W. Dittmann, H. Haase [USPD]) veröffentlichte am 12. 11. sein bürgerlich-reformistisdies Regierungsprogramm, das die Bestrebungen der revolutionären Massen in bürgerlich-parlamentarische Bahnen lenken und die Entmachtung von Imperialismus und Militarismus verhindern sollte. Zur Niederschlagung der Revolution schloß Ebert am 10. 11. mit der Obersten Heeresleitung ein Geheimabkommen. Der kaiserliche Regierungs- und Verwaltungsapparat wurde nicht beseitigt. Das am 15. 11. zwischen rechten Gewerkschaftsführern (C. Legien u. a.) und Repräsentanten der Monopolbourgeoisie (H. Stinnes u. a.) abgeschlossene Arbeitsgemeinschaftsabkommen vervollständigte den Verrat der opportunistischen Partei- und Gewerkschaftsführer an der Revolution. Der am 11. 11. in Berlin gegründete Spartakusbund war bestrebt, die Massen unter der Losung „Alle Macht den Arbeiterund Soldatenräten!“ für die Weiterführung der Revolution mit dem Ziel der Errichtung der sozialistischen Republik zu gewinnen. Das entsprach den Bestrebungen der Mehrheit der Arbeiterklasse, die den Sozialismus wollte, aber infolge der jahrelangen opportunistischen Beeinflussung zumeist den rechten Führern der Sozialdemokratie folgte, deren Demagogie Glauben schenkte und noch nicht verstand, daß das die Entmachtung des Imperialismus und die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse erfordert. Die Regierung Sowjetrußlands begrüßte die N. Auf Anweisung W. I. Lenins sollte die deutsche Revolution durch Getreidelieferungen unterstützt werden; der Rat der Volksbeauftragtcn lehnte dieses Angebot jedoch ab und setzte statt dessen den bewaffneten Kampf gegen die Sowjetmacht fort. Der vom 16.-21. 12. in Berlin tagende 1. Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands widerspiegelte das zugunsten der Konterrevolution veränderte Kräfteverhältnis. Die Mehrheit der Delegierten, in kleinbürgerlichen, reformistischen Illusionen befangen, übertrug dem konterrevolutionären Rat der Volksbeauftragten die gesetzgebende und vollziehende Gewalt und beschloß die Durchführung von Wahlen zur bürgerlichen Nationalversammlung am 19. 1. 1919. Damit entschied sich der Kongreß in der Grundfrage der Revolution, der Frage der Macht, für den bürgerlichen Staat. In der Erkenntnis, daß die Schaffung einer revolutionären Kampfpartei zur dringendsten Aufgabe geworden war, gründeten die im Spartakusbund vereinigten konsequentesten Vertreter der revolutionären deutschen Arbeiterklasse die v Kommunistische Partei Deutschlands (Gründungsparteitag vom 30. 12. 1918 bis 1. 1. 1919). Anfang Jan. 1919 verstärkte die Konterrevolution ihre Versuche, die N. mit militärischer Gewalt niederzuwerfen. Die revolutionären Kräfte erlitten in den von der herrschenden Klasse provozierten Januarkämpfen eine entscheidende Niederlage; K. Liebknecht und R. Luxemburg wurden am 15. 1. 1919 von der konterrevolutionären Soldateska ermordet. Die Wahlen zur Nationalversammlung (19.1. 1919) widerspiegelten die Veränderung des Kräfteverhältnisses der Klassen zugunsten der Konterrevolution. Mit dem Zusammentritt der Nationalversammlung (6.2. 1919) begann der schrittweise Ausbau der bürgerlichen Staatsmacht (--Weimarer Republik). Die Arbeiter kämpften in zahlreichen Massenstreiks und bewaffneten Aktionen für die Verteidigung und Erweiterung;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 637 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 637) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 637 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 637)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.

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