Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 479

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 479 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 479); 479 Konsul: offizieller staatlicher Vertreter, der in einer ■ Auslandsvertretung (häufig Konsulat) seines Staates mit Zustimmung des Empfangsstaates ( ► Exequatur) innerhalb eines bestimmten Konsularbezirks im Rahmen des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Empfangsstaates konsularische Funktionen ausübt. Der K. hat die Interessen des Entsendestaates, seiner Bürger und juristischen Personen bei den zuständigen Organen des Empfangsstaates zu wahren und zu schützen und durch seine Tätigkeit die Beziehungen des Entsendestaates zum Empfangsstaat auf politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, juristischen u. a. Gebieten zu fördern. Er betreut und unterstützt die Bürger seines Staates, kann Reisedokumente ausstellen, Visa erteilen, notarielle Handlungen vornehmen usw. Die Organisation des Konsularwesens und die Aufgaben von K. der DDR sind im Konsulargesetz und in einer Vielzahl bilateraler Konsularverträge der DDR mit anderen Staaten fcstgelegt. Nach der „Wiener Konvention über konsularische Beziehungen“ von 1963 kann ein K. mit Zustimmung des Empfangsstaates auch diplomatische Funktionen ausüben, wenn der Entsendestaat nicht anderweitig diplomatisch vertreten wird. Konsumgenossenschaften der DDR (KG): sozialistische Genossenschaften, denen jeder Bürger der DDR auf freiwilliger Grundlage angehören kann. Die KG leisten unter Führung der SED gemeinsam mit den in der Nationalen Front der DDR vereinten Parteien und Massenorganisationen ihren Beitrag für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Sie fördern als demokratische Massenorganisation in untrennbarer Einheit mit der ständigen Verbesserung ihrer Handels- und Produktionstätigkeit die umfassende Mitwirkung ihrer Mitglieder bei der stabi- Konsumgenossenschaften der DDR len Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen. Auf der Grundlage der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft und in enger Zusammenarbeit mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen richten sie ihre Anstrengungen auf eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in den Städten, Arbeiterzentren und auf dem Lande. Die konsumgenossenschaftliche Organisation zählt (1976) rd. 4,3 Mill. Mitglieder. Davon sind 154 000 als ehrenamtliche Funktionäre in den Vcrkaufsstellen-Ausschüssen, Beiräten, Genossenschaftsräten und Revisionskommissionen der konsumgenossenschaftlichen Organisation tätig. Die erste deutsche Konsumgenossenschaft wurde 1845 im Kampf gegen die wachsende Ausbeutung der Konsumenten, vor allem der Arbeiterklasse, gegründet. 1932 verfügten die Konsumgenossenschaften in Deutschland über rd. 13 500 Verkaufsstellen. Durch den faschistischen Staat wurden sic als Massenorganisation aufgelöst, ihres Vermögens beraubt und schließlich liquidiert. Nach der Zerschlagung des Faschismus unterstützte die Sowjetische Militäradministration in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Arbeiterparteien den Neuaufbau der Konsumgenossenschaften, ordnete die Rückgabe der Vermögenswerte an und schuf die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der KG. Der Verband der Konsumgenossenschaften der DDR (VdK) ist das zentrale leitende und wirtschaftsleitende Organ der KG. Er vereinigt die Konsumgenossenschaftsverbände der Bezirke (Bezirksverbände) und die Konsumgenossenschaft Berlin. Dem VdK zugeordnet sind das Zentrale Konsum-Handelsunternehmen „konsument“ mit 13 Warenhäusern sowie große Produktionsbetriebe, Schulen und weitere Einrichtungen. Der VdK leitet und koordiniert die Zusammenarbeit mit den Genossenschaften anderer Länder. Er ist Mitglied des Internationalen Genossen-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.