Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 415

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 415 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 415); 415 Jugendpolitik der SED bestimmt. Sie leitet die sich daraus ergebenden Aufgaben für die Partei, den sozialistischen Staat, die gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen ab. In ihrer sozialistischen Jugendpolitik läßt sich die SED von den grundlegenden Hinweisen der Klassiker des Marxismus-Leninismus zur Jugendfrage leiten; sie berücksichtigt die Lehren und Erfahrungen der eigenen und der internationalen Arbeiterbewegung, vor allem der KPdSU. Gleichzeitig beachtet die SED in ihrer Jugendpolitik stets die konkreten gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen in der DDR und die sich aus dem internationalen Klassenkampf ergebenden Erfordernisse. Hauptanliegen der J. ist die Erziehung der heranwachsendcn Generation, besonders der Arbeiterjugend als Kern der Jugend der DDR, zu standhaften Kämpfern für die Errichtung der kommunistischen Gesellschaft, die im Geiste des Marxismus-Leninismus handeln. Die SED verbindet dieses zentrale Anliegen mit dem Grundsatz, der Jugend volles Vertrauen entgegenzubringen und ihr frühzeitig Verantwortung in der Arbeit, beim Lernen und im täglichen Leben, bei Berücksichtigung der Fähigkeiten und Kräfte des einzelnen, zu übertragen. Sie geht ferner davon aus, daß die Entwicklung junger Menschen zu sozialistischen Persönlichkeiten als ein alle Seiten des Lebens der Jugend umfassender Prozeß auch allseitig beeinflußt werden muß. Zu den Grundsätzen gehört, daß sich die SED bei der Durchführung ihrer Jugendpolitik fest auf den sozialistischen Jugendverband, die Freie Deutsche Jugend, als ihren Helfer und ihre Kampfreserve stützt, verbunden mit dem Auftrag an alle jungen Genossen, aktiv die Politik der Partei in der FDJ zu verwirklichen. Nicht zuletzt erfordert eine kontinuierliche, auf die Einbeziehung aller Jugendlichen gerichtete sozialistische Jugendpolitik das gemeinsame koordinierte Handeln aller für die so- zialistische Erziehung und Bildung verantwortlichen gesellschaftlichen Kräfte, wobei die Arbeiterklasse eine besondere Verantwortung trägt. Die junge Generation ist ein Teil der sozialistischen Gesellschaft, von deren Gesamtentwicklung letztlich auch die Erfüllung ihrer grundlegenden Interessen und Wünsche abhängt. Folgerichtig geht die SED in ihrer Jugendpolitik davon aus, daß die von der Jugend zu lösenden Aufgaben aus den vor der ganzen Gesellschaft stehenden Aufgaben abzulciten sind. Dabei leistet die Jugend jedoch ihren eigenen, spezifischen Beitrag zur Erfüllung der gesellschaftlichen Gesamtaufgaben und entwickelt in der Arbeit die ihr eigenen Formen und Methoden. Ausgehend davon, daß der Aufbau des Sozialismus und Kommunismus das gemeinsame Werk der älteren und der jüngeren Menschen ist, obliegt es der Jugend, aktiv dazu beizutragen, durch ihre tägliche Arbeit, durch gutes Lernen und kulturvolles Leben das sozialistische Vaterland zu stärken, zum Schutze der DDR entschlossen und bereit zu sein und ihre Pflicht stets als sozialistische Patrioten und proletarische Internationalisten zu erfüllen. Wichtige Entscheidungen im Leben der DDR waren stets damit verbunden, daß die SED unmittelbar oder kurz danach die sich daraus für die Jugend und den Jugendverband ergebenden Aufgaben ablcitete. In engem Zusammenhang mit Parteitagen der SED, Tagungen ihres Zentralkomitees, ► Parlamenten der FDJ u. a. verabschiedete die SED wichtige Dokumente zur Jugendpolitik. Diese Dokumente als ein lebendiges Spiegelbild sozialistischer Jugendpolitik sind für alle gesellschaftlichen Kräfte in der DDR richtungweisend. Auf ihrer Grundlage erarbeiten die staatlichen Organe und die gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen eigene Maßnahmen zur Arbeit mit der Jugend entsprechend ihrem Verantwortungsbereich. Jugend-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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