Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 385

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 385 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 385); 385 Internationale Beratung 1969 Periode: „Obwohl der Imperialismus als Weltsystem nicht stärker geworden ist, bleibt er ein ernster und gefährlicher Gegner.“ (Internationale Beratung 1969, S. 10) Im Gesamtdokument sind die Klassenziele und Hauptrichtungen der aggressiven Strategie des Imperialismus in seiner gegenwärtigen Entwicklungsetappe sowie die Besonderheiten seiner Taktik gekennzeichnet. Gleichzeitig wurde - insbesondere am Beispiel des Krieges in Vietnam - der Widerspruch zwischen den aggressiven Plänen des Imperialismus und seinem Unvermögen, sie zu verwirklichen, hervorgehoben. Die *■ Arbeiterklasse in den entwickelten kapitalistischen Ländern wird im Gesamtdokument als Haupttriebkraft des revolutionären Kampfes der gesamten antiimperialistischen Bewegung in den Hochburgen des Kapitalismus gekennzeichnet. Im Verlauf einheitlicher antimonopolistischer und antiimperialistischer Aktionen entstehen günstige Voraussetzungen für den Zusammenschluß aller demokratischen Strömungen zu einem politischen Bündnis, das fähig ist, die Rolle der Monopole im Wirtschaftsleben der kapitalistischen Länder entscheidend einzuschränken und solche politischen und ökonomischen Umgestaltungen durchzuführen, die günstige Bedingungen für den Kampf um den Sozialismus schaffen. Das Gesamtdokument hebt die wachsende Rolle der antiimperialistischen Bewegung der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas hervor. Die nationale Befreiungsbewegung in vielen Ländern Asiens und Afrikas ist in eine neue Etappe eingetreten. In den meisten von ihnen sind neben der Aufgabe, die politische Unabhängigkeit und Souveränität zu festigen und zu verteidigen, die Überwindung der ökonomischen Rückständigkeit, der Aufbau einer unabhängigen nationalen Wirtschaft und die Hebung des Lebensstandards des Volkes zu Hauptproblemen der ge- sellschaftlichen Entwicklung geworden. Der Kampf der arabischen Völker gegen den Imperialismus und die Aggression Israels wird in dem Dokument als ein Bestandteil des allgemeinen Kampfes zwischen den Kräften der Freiheit und des Sozialismus in der ganzen Welt einerseits und dem internationalen Imperialismus andererseits gekennzeichnet. Die Beratung schätzte weiterhin die besondere Situation in Lateinamerika ein. Neben der Bekräftigung der Rolle der kubanischen Revolution, die eine neue Phase der revolutionären Bewegung auf dem amerikanischen Kontinent eingeleitet hat, wurde nachgewiesen, daß in diesem Teil der Welt sich kämpferische demokratische, antiimperialistische Bewegungen entwickeln sowie revolutionäre Prozesse vor sich gehen, die einen Weg zum Sozialismus bahnen. In der gegenwärtigen Etappe, so wurde hervorgehoben, stellt der Zusammenschluß aller revolutionären Kräfte zu einem einheitlichen antiimperialistischen Strom das entscheidende Kettenglied dar. Die I. B. entwickelte die Losung: „Völker der sozialistischen Länder, Proletarier, demokratische Kräfte in den Ländern des Kapitals, befreite wie unterdrückte Völker -vereinigt euch im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus, für Frieden, nationale Unabhängigkeit, sozialen Fortschritt, Demokratie und Sozialismus!“ (Internationale Beratung 1969, S. 55) Ein besonderer Abschnitt des Gesamtdokuments enthält die Vorschläge zur Aktionseinheit für alle Kommunisten, für alle Gegner des Imperialismus und alle, die zum Kampf für Frieden, Freiheit und Fortschritt bereit sind. Dieses Aktionsprogramm, das die nächsten, unmittelbaren Forderungen und Losungen festlegte, orientiert die revolutionäre Arbeiter- und Befreiungsbewegung auf den Kampf gegen den Imperialismus als System. Im Vietnamaufruf sind wichtige Lehren des Befreiungskampfes des vietnamesischen 25 Kleines politisches Wörterbuch;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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