Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 317

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 317 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 317); 317 Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem kungen dar, die diese im Rahmen ihres Kampfes für - Frieden und Abrüstung laufend entwickeln. Dabei geht es gegenwärtig insbesondere um das Verbot der Anwendung sowie die Reduzierung und schließ-liche Liquidierung von Nuklearwaffen, das Verbot und die Vernichtung der chemischen Waffen, das Verbot der Einwirkung auf die menschliche Umwelt zu militärischen Zwecken sowie ein Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen. Die sozialistischen Staaten betrachten derartige internationale Abkommen, die nur in zähem Kampf gegen die aggressiven Kräfte des Imperialismus erreicht werden können, als Teilschritte zu ihrem großen historischen Ziel, der allgemeinen und vollständigen Abrüstung. Erst diese wird den Krieg endgültig aus dem Leben der Völker verbannen. Bis zu ihrer Erreichung müssen die Bemühungen um den weiteren Ausbau und die strikte Einhaltung der G. intensiv fortgesetzt werden. Dem diente auch die aktive Beteiligung der sozialistischen Staaten an der „Diplomatenkonferenz zur Bekräftigung und Weiterentwicklung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts“, in deren Ergebnis 1977 zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen aus dem Jahre 1949 erarbeitet wurden. Gesetzgebung: Verfahren, in dem sich der Wille der herrschenden Klasse staatlich herausbildet und als Rechtsnorm erlassen und verkündet wird. Die G. ist wesentlicher Bestandteil der Rechtsschöpfung, wird durch den Klassencharakter des Staates geprägt und in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt. In der DDR entsteht das Recht in Verwirklichung der sozialistischen Demokratie und auf der Grundlage des - demokratischen Zentralismus. Wichtige Prinzipien sozialistischer G. sind: die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei, die Teilnahme der Werktätigen an der G., die sozialistische Gesetzlichkeit und die wissenschaftliche Begründetheit der Rechtsvorschriften. Der staatliche Wille der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Schichten kristallisiert sich unter der Führung der SED in den Volksvertretungen und den von ihnen gewählten Organen heraus. Die G. erfolgt auf verschiedenen Ebenen und Stufen. An der Spitze der Rcchtsetzungspyra-mide steht die ■ Volkska?nmer der DDR als einziges verfassungs- und gesetzgebendes Organ. Von ihr leiten Staatsrat und Ministerrat wie auch die örtlichen Volksvertretungen ihre Berechtigung ab, Rechtsnormen in bestimmtem Rahmen zu erlassen (Verf. der DDR, Art. 73, 78 und 82). Art. 65 der Verfassung der DDR regelt das Verfahren höchster staatlicher Willensbildung durch die Volkskammer. Das betrifft das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen durch die in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen, die Ausschüsse der Volkskammer, den Staatsrat, den Ministerrat und den FDGB, ihre Beratung durch die Ausschüsse der Volkskammer und die Erörterung grundlegender Gesetzesentwürfe in einer Volksdiskussion sowie ihre Verkündung und ihr Inkrafttreten. Art. 89 der Verfassung der DDR legt fest, daß Gesetze und andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften der DDR im Gesetzblatt und anderweitig veröffentlicht werden. Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe werden in geeigneter Form veröffentlicht. Gesetzmäßigkeit - Gesetz Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem einheitliches sozialistisches Bildungswesen;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.