Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 276

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 276 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 276); Generalstab 276 stischcn Staatsmacht verwirklicht. Rechtsstellung und Aufgaben des G. sind insbesondere in den Art. 49, 50, 97 und 98 der Verfassung der DDR und im Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 7. 4. 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10) geregelt. Der G. leitet die gesamte Staatsanwaltschaft als einheitliches zentrales Organ der sozialistischen Staatsmacht nach dem Prinzip der Einzelleitung. Der G. leitet und plant die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. Er bestimmt ihre Planaufgaben, die Grundsätze ihrer Arbeitsweise und ihrer Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und den Werktätigen, ist verantwortlich für die Führung der Kriminalstatistik und des Strafregisters der DDR und für die Analyse der Kriminalität, leitet Schlußfolgerungen aus der Aufsichtstätigkeit dem Staatsrat, dem Ministerrat und anderen zentralen staatlichen Organen zu und macht diese auf Erfordernisse der Vervollkommnung des sozialistischen Rechts aufmerksam. Er übt unmittelbar die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit durch alle Ministerien und andere zentrale Verwaltungsorgane und Einrichtungen, über die zentralen Untersuchungsorganc der Ministerien des Innern und für Staatssicherheit sowie der Zollverwaltung aus, reicht Kassationsanträge beim Obersten Gericht der DDR ein und wirkt in gerichtlichen Verfahren zweiter Instanz beim Obersten Gericht mit. Er erhebt und vertritt die Anklage in Strafsachen von überragender Bedeutung beim Obersten Gericht. Dem G. unterstehen die Staatsanwälte der Bezirke und der Kreise und die Militärstaatsanwältc. Sie sind in ihrer Tätigkeit nur an die Verfassung und die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der DDR gebunden und unterliegen den Weisungen des G., handeln als seine Beauftragten und sind ihm rechenschaftspflichtig. Alle Staatsanwälte werden vom G. ernannt und abberufen, die Stellvertreter des G. vom Staatsrat bestätigt. Der Militärobcrstaatsanwalt ist ein Stellvertreter des G. Der G. ist berechtigt, an den Sitzungen des ► Ministerrates der DDR sowie des Plenums und des Präsidiums des Obersten Gerichts tcilzunchmcn und den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen zur Leitung der Rechtsprechung zu beantragen. Er kann Weisungen für die Untersuchungsorgane erteilen. Befehle der Leiter der Untersuchungsorganc auf Republikebene sowie Durchführungsbestimmungen und Anweisungen des Ministers des Innern über die Durchführung von Untersuchungshaft und Strafvollzug bedürfen der Abstimmung mit dem G. Der G. kann in jeder Sache, für die die Staatsanwaltschaft zuständig ist, selbst entscheiden oder Weisungen geben. Generalstab: zentrales Planungs- organ der Streitkräfte im Frieden, Teil des Oberkommandos und wichtigstes Führungsorgan des Obersten Befehlshabers im Krieg; im imperialistischen Deutschland Zentrum des Militarismus. Der preußische G. wurde nach 1807 im Zusammenhang mit den Militärreformen von G. v. Scharnhorst begründet. Aus einer militärisch fortschrittlichen Institution wurde er zum Instrument des reaktionären preußischen Militarismus. Durch den vom G. unter der Leitung von H. v. Moltke geplanten und erfolgreich geführten preußisch-österreichischen Krieg 1866 und den Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 sowie mit der Reichseinigung durch Preußen gewann der preußische G. in Deutschland eine militärische Autorität und eine politische Machtstellung wie in keinem anderen Land; er übernahm faktisch gesamtstaatliche Funktionen. Chef des G. war der unmittelbare Berater des Kaisers für die strategisch-operativen Fragen der Landkriegführung. Regierung und Reichstag besaßen gegenüber dem G.;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 276 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 276) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 276 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 276)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.

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