Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 226

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 226 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 226); europäische Sicherheit 226 Gipfelkonferenz vorgelegt. Da die Westmächte die Vorschläge der sozialistischen Staaten sabotierten und ihre aggressive Politik durch die Einbeziehung der BRD in die NATO verschärften, schlossen sich die sozialistischen Staaten Europas 1955 zur gemeinsamen Gewährleistung ihrer Sicherheit und im Interesse des Friedens in Europa im Warschauer Vertrag zusammen. Im Art. 11 des Warschauer Vertrages erklären die Vertragsteilnehmer ihre Bereitschaft, die Politik zur Schaffung eines kollektiven Systems der Sicherheit in Europa unbeirrt fortzusetzen und die von den imperialistischen Staaten verursachte Spaltung Europas in Militärkoalitionen zu überwinden. Von besonderer Bedeutung war die im Juli 1966 von der Bukarester Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses dcrStaa-ten des Warschauer Vertrages verabschiedete „Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa“. In dieser Deklaration und in anderen Dokumenten definierten die Warschauer Vertragsstaaten entscheidende Prinzipien und Grundlagen für die e. S.: die Unantastbarkeit der in Europa bestehenden Grenzen, einschließlich der Grenzen der DDR, der VR Polen und der CSSR; die völkerrechtliche Anerkennung der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten durch die BRD und andere imperialistische Staaten sowie der Verzicht der BRD auf die ■ Allein-vertretungsanmaßung; die Anerkennung der Tatsache, daß Westberlin ein besonderes Gebilde darstellt und kein Bestandteil der BRD ist und nicht von ihr regiert werden darf; die Anerkennung der Ungültigkeit des Münchner Abkommens, der Verzicht der BRD auf Kernwaffen in jeder beliebigen Form. Zugleich unterbreiteten sie den Vorschlag, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuberufen. Die -*■ Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zu Fragen der europäischen Sicherheit, Karlovy Vary 1967, unterstützte in dem von ihr angenommenen Aktionsprogramm die in der Bukarester Deklaration enthaltenen Ziele. Im März 1969 richteten die Warschauer Vertragsstaaten von der Budapester Tagung ihres Politischen Beratenden Ausschusses an alle europäischen Staaten den Appell, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit praktisch vorzubereiten, und in der Folgezeit unterbreiteten sic konstruktive Vorschläge für die Tagesordnung der Konferenz, so insbesondere in der Prager Deklaration vom Jan. 1972. Als Ergebnis der Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis, der koordinierten Außenpolitik der Warschauer Vertragsstaaten, der zielstrebigen Anstrengungen zur Verwirklichung der Ziele des Friedensprogramms des XXIV. Parteitages der KPdSU ( * Friedensprogramm des XXIV. und des XXV. Parteitages der KPdSU), dank den Aktivitäten der kommunistischen und Arbeiterparteien zur Mobilisierung der friedliebenden Kräfte in den kapitalistischen Ländern und nicht zuletzt der Haltung realistisch denkender Kräfte der Bourgeoisie konnten seit Beginn der 70er Jahre ein Prozeß der internationalen Entspannung eingeleitet und auf dem europäischen Kontinent wichtige Probleme, die nach dem zweiten Weltkrieg ungelöst geblieben waren, geregelt werden. Es gelang, wesentliche Voraussetzungen für die e. S. und Zusammenarbeit in einer Reihe von Verträgen und Abkommen völkerrechtlich zu verankern, so im - Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland, im ► Vertrag zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen, im - Vierseitigen Abkommen, im - Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen De-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.