Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 201

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 201 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 201); 201 Enteignung der Betriebe von Kriegs- und Naziverbrechern liehen Charakter der Produktion und dem privaten Charakter der Aneignung (- Grundwiderspruch des Kapitalismus) und stellt damit die Übereinstimmung zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen her. Die konkreten Formen (z. B. ob mit oder ohne Entschädigung) und das Tempo der E. hängen von den historischen Umständen ab; jedoch ist ohne die E. des privatkapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und ihre Überführung in gesellschaftliches Eigentum der Aufbau des Sozialismus unmöglich. Deshalb gehört diese Forderung zu den Kriterien, die eine revolutionäre sozialistische Politik eindeutig von allen Formen bürgerlicher und sozialdemokratischer Reformpolitik abgrenzt. Historisch gesehen ist die E. der Kapitalistenklasse eine Expropriation der Expropriateure (Marx), denn das kapitalistische Eigentum ist hervorgegangen aus der massenhaften E. kleiner Warenproduzenten und schwächerer Kapitalisten, die dem Konkurrenzkampf erlagen. Enteignung der Betriebe von Kriegs- und Naziverbrechern Enteignung der Betriebe von Kriegs- und Naziverbrechern: nach der Zerschlagung des Faschismus in der sowjetischen Besatzungszone im Ergebnis eines Volksentscheids durchgeführte Maßnahme zur Entmachtung der imperialistischen Hintermänner der Nazipartei; entscheidende Aufgabe im Kampf der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen für die antifaschistisch-demokratische Ordnung. Im Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 wurden die imperialistischen Hintermänner der Nazipartei als die Hauptverantwortlichen für die Politik der Kriege, Aggressionen und nationalen Katastrophen entlarvt und ihre völlige Entmachtung gefordert. Im Potsdamer Abkommen hatten die Hauptmächte der Antihitlerkoalition den Erfahrungen und Forderungen der Völker Ausdruck gegeben, als sie die deutschen Monopole als die wirtschaftliche Grundlage des Faschismus und der Aggressionspolitik kennzeichneten, ihre Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit feststellten und wichtige Maßnahmen für ihre Bestrafung beschlossen. Die ausschlaggebende Rolle bei der E. spielte die Arbeiterklasse, die in allen Bcsatzungszonen nach 1945 die konsequente Bestrafung der an Krieg und Faschismus Schuldigen forderte. Aber nur auf dem Gebiet der heutigen DDR vermochte sie dank ihrer Aktionseinheit und dem frühzeitigen Zusammenschluß von KPD und SPD zur SED eine Kraft zu entfalten, die in der Lage war, die Allmacht der Monopole zu brechen. Hinzu kam, daß die - Sowjetische Militäradministration in Deutschland die frühzeitige Sequestration der Betriebe der Nazi- und Kriegsverbrecher sicherte. Sie übergab überdies alle Betriebe, die nicht Reparationszwecken dienen sollten, in die Verfügungsgewalt der neuen antifaschistisch-demokratischen Selbstverwaltungsorgane. Am 30. 6. 1946 fand im Land Sachsen ein Volksentscheid gegen die Kriegsund Naziverbrecher statt, bei dem 77,62 % aller Abstimmenden für den Gesetzentwurf für die entschädigungslose Enteignung und die Überführung dieser Betriebe in Volkseigentum stimmten (- gesellschaftliches Eigentum). Entsprechend dieser repräsentativen, mit den Interessen und Forderungen breiter Kreise übereinstimmenden Entscheidung erließen auch die anderen Landes- bzw. Provinzialverwaltungen gleichartige Gesetze, die gegen den hartnäckigen Widerstand und gegen demagogische Machenschaften proimperialistischer Kräfte durchgesetzt wurden. Auch Betriebe des Bergbaus und Bodenschätze wurden in Eigentum des Volkes genommen. Im Jahre 1948 umfaßte der volkseigene Sektor Industriebetriebe, die fast 40 % der indu-;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.