Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 144

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 144 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 144); Bürgermeister 144 beiterinteressen ergeben). Inhalt und Erscheinungsformen des.b. W. unterscheiden sich somit prinzipiell vom ► Wahlsystem sozialistischer Staaten. Innerhalb des b. W. bedienen sich die herrschenden Klassen in den kapitalistischen Ländern zur Mandatsverteilung des bürgerlichen Mehrheitswahlrechts oder des Verhältniswahlrechts. Nach dem Mehrheitswahlrecht wird über einzelne Kandidaten im Wahlkreis abgestimmt, wobei jeweils nur ein Abgeordneter gewählt werden kann. Als gewählt gilt der Kandidat, der mehr Stimmen als seine Mitbewerber zusammen (absolute Mehrheit) oder mehr Stimmen als jeder einzelne Mitbewerber (relative Mehrheit) erhalten hat. Bei absolutem Mehrheitswahlrecht werden mehrere Wahlgänge durchgeführt, bis sich durch Wahlkoalitionen einiger Parteien die Mehrheit der Stimmen auf einen Kandidaten vereinigt. Nach dem Verhältniswahlrecht stehen Kandidatenlisten der Parteien oder Wählervereinigungen zur Abstimmung. Die Mandate werden nach dem Verhältnis der für die einzelnen Listen abgegebenen Stimmen verteilt. Sind z. B. für eine Liste 20% aller Stimmen abgegeben worden, so erhält diese Partei auch 20 % aller im Parlament vorhandenen Sitze. Das Vcr-häitnisw'ahlrecht bietet den Kandidaten der in den kapitalistischen Staaten unterdrückten und ausgebeuteten demokratischen Kräfte im Vergleich zum Mehrheits wahl recht bessere Möglichkeiten, in ein bürgerliches Parlament gewählt zu werden. So erklärt es sich, daß die herrschenden Klassen in diesen Staaten das Verhältniswahlrecht immer mehr einschränken. In den USA und in England wird das Mehrheitswahlrecht praktiziert. Bei den Wahlen zum Bundestag und zu Länderparlamenten in der BRD wird die Verhältniswahl durch die sog. Fünf-Prozent-Klausel eingeschränkt, nach der Parteien mit weniger als 5% der abgegebenen gültigen Stimmen in der Regel keinen Parlamentssitz erhalten. Das Wahlrecht in der BRD, insbesondere zur Wahl des Bundestages, wird zudem vom Grundsatz „einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“ beherrscht. Das bewirkt jedoch noch nicht, daß der grundsätzliche Charakter der Bundestagswahl als einer Verhältniswahl schon dadurch vollends aufgehoben wird, weil die Wahlkreisabgeordncten nach dem Prinzip der relativen Mehrheit (in einem Wahlkreis) gewählt werden. Die Mandatsverteilung innerhalb eines b. W. kann sowohl im Ergebnis direkter oder unmittelbarer Wahlen als auch indirekter oder mittelbarer Wahlen erfolgen; d. h. die Wähler wählen die Kandidaten entweder persönlich, durch eigene Stimmabgabe, oder die Kandidaten werden über Mittelsmänner (Wahlmänner) gewählt. Die Arbeiterklasse entlarvt den Klassencharakter des b. W. und warnt vor revisionistischen Illusionen und Bestrebungen, das allgemeine Wahlrecht in kapitalistischen Ländern mit dem Glorienschein der - Demokratie zu umgeben. Zugleich kämpft die Arbeiterklasse in diesen Ländern gegen Wahlbetrug und für die Erweiterung des Wahlrechts, z. B. für die Abschaffung undemokratischer Wahl-zensen, für die Gewährung des Wahlrechts an unterdrückte nationale Minderheiten oder an Frauen. bürgerliche Demokratie, Parlamentarismus Bürgermeister: Vorsitzender des Rates einer Stadt oder einer Gemeinde. Der B. wird von der - Stadtverordnetenversammlung oder der Gemeindevertretung gewählt. Er ist für seine eigene Tätigkeit wie für die des Rates als Kollegialorgan der zuständigen Volksvertretung und dem übergeordneten Rat des Kreises verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der B. ist für den ihm übertragenen Aufgabenbereich dem Kollektiv des Rates verantwortlich. Der;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.

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