Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 137

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 137 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 137); 137 Bundesrepublik Deutschland geoisie verhindert eine wirkliche Vertretung der Interessen des Volkes ( ► Parlamentarismus). Im Grundgesetz ist das allgemeine und gleiche Wahlrecht verankert. Dennoch hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keinen maßgeblichen Einfluß auf Wirtschaft und Politik. Mit zunehmender wirtschaftlicher Machtkonzentration geht eine stärkere Zentralisierung der politischen Macht einher, die von einem Abbau der bürgerlichen Demokratie begleitet ist. Der Druck zugespitzter innerer und äußerer Widersprüche und die wachsende Ausstrahlungskraft des sozialistischen Weltsystems zwingen den Imperialismus, sich der neuen Lage in der Welt und den Bedingungen des Klassenkampfes anzupassen. Veränderungen in den Formen und Methoden der Machtausübung ändern jedoch nichts am Wesen und Ziel imperialistischer Politik. Dem Imperialismus sind Reaktion nach innen und Aggression nach außen wesenseigen. Die inneren Existenzbedingungen des BRD-Impe-rialismus werden in zunehmendem Maße durch tiefgreifende kapitalistische Krisenerscheinungen beeinflußt (-*- allgemeine Krise des Kapitalismus). Stark schwankende und in der Tendenz sinkende wirtschaftliche Zuwachsraten, anhaltende Arbeitslosigkeit und Geldentwertung werden zu ständigen Merkmalen des staatsmonopolistischen Systems. Für den BRD-Imperialismus ist die Wirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre zu einem tiefen Einschnitt geworden. Die herrschenden Kreise sind bemüht, die Unruhe über die anwachsenden sozialen und politischen Widersprüche zu dämpfen. Es hat ein Generalangriff eingesetzt gegen Grundprinzipien des BRD-Grundgesetzes, gegen traditionelle Arbeiterrechte und Bürgerfreiheiten, die das werktätige Volk nach der Befreiung vom Faschismus erringen konnte. Die sich verschärfenden inneren Widersprüche versucht der Imperialismus der BRD auch durch eine verstärkte Expansionspolitik zu überwinden. Die BRD ist zu einem der ökonomisch und politisch gewichtigsten Staaten in der kapitalistischen Welt geworden. Als stärkste westeuropäische Militärmacht und als Hauptverbündeter der USA in Europa hat sie Schlüsselstellungen in der NATO und übt maßgeblichen Einfluß auf die Strategie dieses aggressiven Militärbündnisses aus. Der Imperialismus der BRD setzt sein ökonomisches und militärisches Potential zur Erringung der Vorherrschaft in Westeuropa ein. Der Macht des Monopolkapitals in der BRD ist das Streben nach Beseitigung des Sozialismus in der DDR und in anderen sozialistischen Ländern Europas immanent. Der BRD-Imperialismus ist zu einem der großen Ausbeuter der Entwicklungsländer geworden (-- Neokolonialismus). Ideologisch wird diese Politik im Innern der BRD durch die geistige Manipulierung der Bevölkerung, besonders durch die Verbreitung des -v Antikommunismus und des - Nationalismus, gefördert. Nach außen wird versucht, vor allem mit Hilfe der - ideologischen Diversion, die DDR und die anderen sozialistischen Länder aufzuweichen. Mit dem Übergang zu den 70er Jahren kamen realistischer denkende Kräfte unter den herrschenden Kreisen der BRD zu der Einsicht, daß die auf Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, auf das „Zurückrollen“ des Sozialismus gerichtete Nachkriegsstrategie des deutschen Imperialismus gescheitert war. Unter dem Zwang zur Anpassung an die zuungunsten des Imperialismus veränderte internationale Lage fanden sie sich zur Anerkennung der Prinzipien der *■ friedlichen Koexistenz bereit. Das war zugleich ein wichtiger Erfolg der friedliebenden Kräfte der BRD. Realistischere Züge in der Außenpolitik der BRD fanden im Abschluß der Verträge der UdSSR, der DDR und der anderen sozialistischen Staaten mit;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 137 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 137) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 137 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 137)
Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

Verg., Schr., 1978, Kl. pol. Wb. DDR, , Seite 137
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