Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 129

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 129 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 129); 129 Botschafter perialismus, Militarismus und Faschismus auszurotten und eine Gesell-schafts- und Staatsordnung der Demokratie, des Friedens und des Sozialismus zu schaffen. Alle in der DDR wirkenden Parteien gehören dem ■ Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen an. Unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse beziehen sie die Bürger in die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein, helfen ihnen, ihre staatsbürgerliche Verantwortung zu fördern und die Grundsätze der sozialistischen Moral und Lebensweise, die von der Arbeiterklasse geprägt werden, umfassender zu verwirklichen. Bodenrecht: Zweig des sozialistischen Rechtssystems in der DDR, der diejenigen Normen umfaßt, die die gesellschaftlichen Verhältnisse regeln, die sich auf die Nutzung und das Eigentum am Boden im Wirtschaftsund Lebensprozeß der Menschen beziehen. Die Herausbildung des B. entspricht der überragenden Bedeutung des Bodens für die Gesellschaft, für ihre lebenden und künftigen Generationen. Der Boden gehört zu den kostbarsten Naturreichtümern der DDR und muß daher besonders geschützt und rationell genutzt werden. Erst im Sozialismus kann nach Überwindung der Schranken des Privateigentums die Nutzung des Bodens in Übereinstimmung mit den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gebradit werden. Zum B. gehören die allgemeinen Grundsätze der Nutzung und des Schutzes des Bodens sowie Regelungen über die Leitung und Planung seiner Nutzung, vor allem im Rahmen umfassender landeskultureller Maßnahmen, über die Nutzung des Bodens für Zwecke der Industrie, des Bergbaus, des Verkehrs, der Wasserwirtschaft, des Wohnungsbaus sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Hierzu gehören ferner Regelungen, die die Nutzung des Bodens zu Zwecken des Wohnens und der Er- holung betreffen, sowie die Rechtsformen des privaten Bodeneigentums. - Landeskulturrecht, - Umweltschutz Bodenreform demokratische Bodenreform Bolschewismus - Kommunistische Partei der Sowjetunion Börse: Form des kapitalistischen Handels; spezifische Form des kapitalistischen Marktes, auf dem Verkäufer, Käufer und Vermittler (Börsenmakler, Banken) spekulative Geschäfte über bestimmte Waren, Wertpapiere, Devisen, Frachten, Versicherungen u. a. abschließen. Die B. ist ein typischer Ausdruck für den parasitären Charakter und die Anarchie und Krisenanfälligkeit des monopolistischen Kapitalismus. Die mit Spekulationsgeschäften erzielten Gewinne haben nicht die geringste Verbindung zum Produkt bzw. zur Produktion. Nach dem Gegenstand des B.nhandels sind folgende B.narten zu unterscheiden: a) Waren- oder Pro-dukten-B. (Handel mit Baumwolle, Zucker, Getreide, Kohle, Eisen); b) Wertpapier-B., Fonds-B. oder Effek-ten-B. (Handel mit Wertpapieren, z. B. Aktien, Obligationen usw.); c) Geld-, Wechsel- und Devisen-B. (Handel mit ausländischen Geldmünzen und Banknoten sowie mit Devisen); d) Fracht-B. (für Schiffs- und Luftfrachtgeschäfte); e) Versiche-rungs-B. (Schiffahrtsversicherungeri). Die Orte, an denen sich B. befinden, bezeichnet man als B.nplätze. Die wichtigsten sind: New York, London, Paris, Basel, Hamburg, Frankfurt (Main). Mit der Beseitigung des Kapitalismus verliert die B. ihre Existenzbedingungen. Botschafter: vollständiger Titel: Außerordentlicher und Bevollmächtigter B. Lt. Art. 14 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 gehört der B. zur höchsten 9 Kleines politisches Wörterbuch;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.

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