Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 125

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 125 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 125); 125 Bezirkstag sozialpolitischen Programms, Zusammenhängen. Das Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht im B., das unter Führung der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften und in enger Verbindung mit den Werktätigen, ihren gesellschaftlichen Organisationen und Kollektiven die Staatspolitik der Arbciter-und-Bauern-Macht verwirklicht, ist der von den wahlberechtigten Bürgern auf fünf Jahre gewählte Bezirkstag, der zur Wahrnehmung seiner Verantwortung den Rat des Bezirkes und seine Kommissionen wählt. (Verf. der DDR, Art. 81, 83) Auf Grund der Stellung des B. im politisch-staatlichen Aufbau obliegt dem B.stag und seinen Organen eine besondere Verantwortung auf dem Gebiet der territorialen Planung und Koordinierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere der territorialen Rationalisierung, sowie einer wirksamen Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht in den Stadt-und Landkreisen. Sie tragen wachsende Verantwortung für die Leitung und Planung der gesamten örtlichen Industrie und der bezirksgeleiteten Baubetriebe und -kombi-nate in ihrem Territorium und sind auf der Grundlage des staatlichen Volkswirtschaftsplanes verantwortlich für die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern, für die planmäßige Entwicklung der Dienstleistungen und des Reparaturwesens, für die Verwirklichung der einheitlichen staatlichen Grundsätze auf dem Gebiet des Bauwesens, des Städtebaus und der Wohnungspolitik, für die Leitung der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft, für die Verwirklichung der staatlichen Bil-dungs- und Kulturpolitik im B. und die Lösung anderer grundlegender Aufgaben bei der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Aufbau, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht im B. sind in der Verfassung der DDR, im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vom 12. 7. 1973 (GBl. I 1973, Nr. 32) sowie in weiteren speziellen Rechtsakten geregelt. Neben und zusammen mit dem B.stag und seinen Organen verwirklichen Organe des - Gerichts, der - Staatsanwaltschaft, der - Arbeiter-und-Bauern-lnspektion der DDR, der Deutschen Volkspolizei und andere Staatsorgane die staatlichen Aufgaben im B. Bezirksleitung der SED - Parteiaufbau der SED Bezirkstag: die von den wahlberechtigten Bürgern des Bezirkes gewählte - örtliche Volksvertretung. Ihm gehören, entsprechend der Bevölkerungszahl des Bezirkes, 160 bis 200 Abgeordnete an. Der B. ist untrennbarer Bestandteil des einheitlichen Systems der sozialistischen Staatsmacht in der DDR. Er verwirklicht unter Führung der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Beschlüsse der Volkskammer und des Ministerrates in enger Verbindung mit den Werktätigen und ihren gesellschaftlichen Organisationen die Staatspolitik der Arbeiter-und-Bauern-Macht der DDR im - Bezirk. Der B. wählt als seine Organe den ■ Rat des Bezirkes und die Kommissionen des B. Er tritt mindestens vierteljährlich zur Tagung zusammen. Der B. verwirklicht durch seine Tagungen, seinen Rat, seine ständigen und zeitweiligen Kommissionen, durch das Wirken der Abgeordneten im Betrieb und im Wohngebiet die Einheit von Beschlußfassung, Kontrolle und Durchführung. Der B. beschließt auf Vorschlag des Rates des Bezirkes den Fünfjahrplan, den JaK-resplan und den Haushaltsplan des Bezirkes, die die Grundlage für die Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung im Territorium in Überein-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung der Hauptabteilung zugeführt. Durch die Angehörigen der Hauptabteilung wurde föstgestellt, daß diese Person vom Verwahrhaus und vom Gebäudeteil - Verwaltung der Untersuchungshaftanstalt Zeichnungen angefertigt hatte.