Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 934

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 934 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 934); w Wählerauftrag: in der DDR die von einem Abgeordneten oder einem Kandidaten vor den Wählern in einer Wahlversammlung oder in anderen Zusammenkünften übernommene Verpflichtung, sich für die Lösung bestimmter gerechtfertigter und erfüllbarer politischer, ökonomischer, sozialer, kultureller Forderungen einzusetzen. Mit dem W. geht die Verpflichtung der Wähler einher, bei der Lösung der Aufgaben selbst mitzuwirken. Jeder W. ist Ausdruck der wachsenden Einheit von Wählern und Abgeordneten und damit der ■ sozia-: listischen Demokratie, die alle Bürger an die Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung heranführt. Über die Erfüllung des W. ist vor den Wählern Rechenschaft abzulegen. Die Volksvertretungen kontrollieren ebenfalls, wie ihre Mitglieder ihre W. erfüllen. * Wahlrecht Wählervertreterkonferenz: in der DDR Konferenz von auf Versammlungen der verschiedenen Art gewählten Vertretern der Wähler eines oder mehrerer ► Wahlkreise mit den Kandidaten für die neue Volksvertretung, auf der gemeinsam die von der SED formulierten Grundaufgaben in Politik, Wirtschaft, Kultur und des Schutzes der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie Maßnahmen zur Verwirklichung des Wahlaufrufes der Nationalen Front und damit Probleme der zukünftigen Arbeit der Volksvertretung beraten und die Kandidaten vorgestellt werden. Die Kandidaten legen auf der W. ihre Gedanken für die künftige Mitarbeit in der Volksvertretung dar. Abgeord- nete, die wieder für die neue Volksvertretung kandidieren, berichten darüber, wie sie in der vergangenen ■ Wahlperiode ihre Pflichten erfüllt haben. Die W. nimmt zu den Kandidatenvorschlägen und der vorgeschla-. genen Reihenfolge der Kandidaten Stellung und beschließt darüber. Die Wählervertreter sind berechtigt vorzuschlagen, Kandidaten vom Wählervorschlag abzusetzen oder die Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. Eine W. kann auch als Kreisaktivtagung der Nationalen Front durchgeführt werden. In kleinen Orten nimmt bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen die Wählerversammlung die Rechte und Pflichten der W. wahr. W. sind wichtige Bestandteile des sozialistischen - Wahlsystems. - Wahlrecht Wahlgeheimnis: Grundsatz des - Wahlrechts, der es dem Wähler ermöglicht, von der geheimen Abgabe seiner Stimme Gebrauch zu machen. Dafür sind notwendige Voraussetzungen zu schaffen. In jedem Wahlraum müssen eine oder mehrere Wahlkabinen vorhanden sein, deren Beschaffenheit gewährleistet, daß jeder Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Abgabe vorbereiten kann. In der Wahlkabine darf sich nur ein Wähler befinden. Wähler, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert sind, dürfen sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen. Die Wahlurne muß so beschaffen sein, daß die Geheimhaltung der Wahl gewährleistet ist. Aus den Festlegungen dieses Grundsatzes im Wahlrecht der DDR folgt;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.