Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 902

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 902 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 902); Vertrag über Freundschaft zwischen DDR VR Polen 902 die allseitige Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Organisationen beider Länder zu unterstützen (Art. 3). Diese u. a. Maßnahmen werden mit dem Ziel ergriffen, die Macht und Geschlossenheit der sozialistischen Weltgemeinschaft weiter zu festigen (Art. 4). Sie vereinbarten ferner, sich bei allen wichtigen Fragen, die die Interessen der beiden Staaten berühren, zu konsultieren und ihre Haltung dazu abzustimmen (Art. 9). Beide Staaten haben ihre Entschlossenheit bekundet, auch künftig konsequent die Politik der friedlichen Koexistenz zu verfolgen. In Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der UNO-Charta werden sie die Bemühungen zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in der Welt fortsetzen (Art. 4). In Art. 5 bringen beide Staaten ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck, in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag die Unantastbarkeit der Grenzen beider Staaten, einschließlich der Staatsgrenze der DDR und der BRD, zu gewährleisten. Beide Staaten vereinbarten, im Falle des bewaffneten Überfalls von seiten irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe auf eine der vertragschließenden Seiten wird die andere Seite dies als einen Überfall auch auf sich betrachten und der angegriffenen Seite unverzüglich jeglichen Beistand leisten, einschließlich militärischem Beistand, sowie Unterstützung mit allen anderen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erweisen (Art. 6). Beide Seiten betrachten Westberlin als selbständige politische Einheit. Beide Staaten haben diesen V. in der tiefen Überzeugung abgeschlossen, daß die weitere Entwicklung der Beziehungen auf dieser Grundlage den Lebens- interessen beider Staaten entspricht und zur Festigung der Einheit der Länder der sozialistischen Gemeinschaft beiträgt. Der V. ist Ausdruck des hohen gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungsstandes in beiden Ländern. Er ist Bestandteil des zwischen den sozialistischen Staaten bestehenden bilateralen Vertragssystems und fügt sich harmonisch in das multilaterale Bündnissystem ein. Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen: am 15.3. 1967 in Warschau unterzeichnet, in Kraft getreten am 26. 6. 1967. Der V. ist lt. Art. 11 für die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen. Er bleibt weitere 10 Jahre in Kraft, wenn ihn nicht eine der vertragschließenden Seiten 12 Monate vor Ablauf dieser Frist kündigt. Beide Seiten bekräftigen ihre Auffassung, daß die Verwirklichung der Grundsätze des v Potsdamer Abkommens durch die DDR sowie der Abschluß des Abkommens über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze vom 6. 7.1950 ( ■ Oder-Neiße-Grenze) zum historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Völkern beider Staaten geworden sind. Beide Seiten stimmen in der Auffassung überein, daß die DDR ein stabiler Faktor zur Gewährleistung des Friedens ist. Ausgehend davon, daß sich zwischen beiden Staaten gutnachbarliche Beziehungen dauerhafter Freundschaft, allseitiger Zusammenarbeit und des gegenseitigen Beistands herausgebildet haben, bringen beide Seiten in der Präambel und im Art. 1 des V. ihre Entschlossenheit zum Ausdruck,;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.