Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 841

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 841 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 841); 841 Strafe chen Lebens, Methoden der praktischen Tätigkeit der Parteiorganisationen, Pflichten und Rechte der Mitglieder. Das S. der SED ist mit dem Programm der SED ein bedeutendes Dokument der Partei, in dem die Leninschen organisatorischen Grundsätze und Normen des Parteilebens entwik-kelt und in Anwendung auf die neuen Aufgaben konkretisiert sind. Das S. der SED verallgemeinert die reichen Kampferfahrungen der SED und der KPdSU; damit wird das S. zu einer organisierenden und mobilisierenden Kraft der Partei. S. und Programm sind Mittel, um die Wissenschaft von der Führung der Partei zu verwirklichen. Programm und S. bilden in der Tätigkeit der Partei eine untrennbare Einheit. Das ZK der SED wählte auf seiner 6. Tagung (Juli 1972) eine Kommission zur Überarbeitung des Statuts im Lichte der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED. Steuer: Abgaben natürlicher und juristischer Personen an den Staat auf gesetzlicher Grundlage ohne Anspruch auf entsprechende Gegenleistung. Ökonomische Quelle der S. ist im Prinzip das ■ Nationaleinkommen. Sie stellt eine Form der Umverteilung des Nationaleinkommens dar und dient der Finanzierung von staatlichen Ausgaben und der staatlichen Einflußnahme auf die Wirtschaft. Im Kapitalismus bilden die S. die Haupteinnahmequelle des Staates und werden insbesondere zur Finanzierung des imperialistischen Staatsapparates, der Rüstung, der staatsmonopolistischen Regulierung usw. verwandt. Durch die Ausgestaltung des S.rechts hat der bürgerliche Staat die Möglichkeit, eine Einkommensverteilung im Interesse der Monopole vorzunehmen. Das komplizierte S.system ermöglicht es den Unternehmern letzten Endes, alle S. unter anderem über die Kostenkalkulation auf die Werktätigen abzuwälzen. Damit stellt die S. eine weitere Methode der Ausbeutung der Werktätigen dar. Im Sozialismus sind die S. eine Form der obligatorischen Abgabe eines Teils des Reineinkommens, z. B. der Genossenschaften, bzw. des persönlichen Einkommens an den Staat. Sie sind nicht mehr Haupteinnahmequelle des Staates, da der sozialistische Sektor als Hauptträger der Wirtschaft in unmittelbarer Form (als Produktions-, Dienstleistungs-, Handelsabgabe, Gewinnabführung, Produktionsfondsabgabe) das Nationaleinkommen erwirtschaftet. S. zahlen im wesentlichen genossenschaftliche, private Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe und die Bevölkerung. S. ermöglichen dem Staat eine aktive Einflußnahme auf die Entwicklung der Wirtschaftsformen. Das differenzierte Besteuerungssystem für den nichtstaatlichen Sektor, das aus der kapitalistischen Zeit übernommen wurde, wird schrittweise den neuen Entwicklungsbedingungen angepaßt. Zur Förderung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, als Anreiz zur Steigerung der Arbeitsproduktivität werden steuerliche Vergünstigungen, z. B. für sozialistische Genossenschaften und für Mehrleistungen, gewährt. Die S.befreiung der Spareinlagen fördert das Sparen. In der DDR gehören zu den S.arten als Besitz-und Verkehrs-S. u. a. die Grund-, Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbe-, Kraftfahrzeugs-S., als Verbrauchs-S. u. a. die Bier- und Branntwein-S. Strafe: strengste Maßnahme, die der sozialistische Staat als Sank-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.