Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 752

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 752 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 752); Sowjets 752 ven Verwirklichung ihres staatlichen Willens gewährleisten. Alle S. werden nach der geltenden Verfassung von der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahlrechts bei geheimer Abstimmung gewählt. Sie bilden ein einheitliches System staatlicher Machtorgane, das dem nationalstaatlichen Aufbau und der administrativ-territorialen Gliederung der UdSSR entspricht: oberste staatliche Machtorgane sind der Oberste Sowjet der UdSSR, die Obersten Sowjets der 15 Unions- und 20 autonomen Republiken; als örtliche Organe der Staatsmacht wirken die S. in den 6 Regionen, 105 Gebieten, 2 959 Kreisen (Rayons), 1888 Städten, 415 Stadtbezirken in Grogstädten sowie in den mehr als 40 000 Dörfern und Siedlungen der UdSSR. Ihr Zusammenwirken bei der Lösung der staatlichen Aufgaben wird durch die Grundsätze der ► Sowjetföderation und des - demokratischen Zentralismus bestimmt. Diese gewährleisten die Einheit des Wirkens aller S. und ermöglichen es, die produktiven Kräfte der Sowjetgesellschaft durch die organische Verbindung der zentralen staatlichen Leitung und Planung des gesellschaftlichen Gesamtprozesses mit der eigenverantwortlichen Leitungsund Planungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane immer vollständiger zu nutzen und dabei die national-territorialen Erfordernisse der Entwicklung des sowjetischen Nationalitätenstaates zu berücksichtigen. Das Anwachsen der Autorität der S. ist eine gesetzmäßige Erscheinung des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus. Die KPdSU arbeitet unablässig daran, das politische Wesen und die Vorzüge der S. als Organe der sozialistischen Volksmacht noch umfassender zur Geltung zu bringen. Sie lenkt die Aufmerksamkeit der Obersten S. vor allem darauf, ihre Arbeit zur sozialistischen Rechtsgestaltung weiter zu vervollkommnen und die Einheit von Beschlußfassung und -durchfüh-rung, insbesondere durch die Verstärkung der Kontrolle über die Arbeit der Ministerien und Dienststellen sowie die wichtigsten Bereiche des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus weiter zu festigen. Große Bedeutung kommt beim kommunistischen Aufbau den örtlichen S. zu. Sie haben besonders günstige Bedingungen, die gesellschaftsgestaltende Kraft der sozialistischen Demokratie zur Wirkung zu bringen: Sie stehen der Bevölkerung räumlich am nächsten; ihre Verantwortung für die Heranziehung der Masse der Werktätigen und schließlich aller Bürger der UdSSR zur ständigen, unmittelbaren und dabei entscheidenden Mitwirkung an der staatlichen Arbeit erhöht sich deshalb besonders rasch. Die Verwirklichung der vom XXIV. Parteitag der KPdSU beschlossenen Hauptaufgabe des 9. Fünfjahrplans bildet den wichtigsten Inhalt ihrer Tätigkeit. Die örtlichen S. tragen eine wachsende Verantwortung für die Intensivierung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses in ihrem Aufgabenbereich, für den Ausbau und die Festigung der materiellen und geistig-kulturellen Grundlagen der sozialistischen Lebensweise des Sowjetvolkes. Ihnen ist ein beträchtlicher Teil des Nationaleinkommens für die gesellschaftliche Konsumtion anvertraut. Sie haben das Recht erhalten, die Arbeit der auf ihrem Territorium gelegenen Betriebe und Wirt-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.