Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 704

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 704 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 704); Ratifikation 704 tere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW geführt, das auf der XXV. Tagung des RGW (Juli 1971) angenommen wurde. Die XXV. Tagung traf Festlegungen über die Ausarbeitung der Hauptrichtung der Entwicklung des RGW in einem längeren Zeitraum, über die Vervollkommnung der Plankoordinierung als Hauptmittel für die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der RGW-Länder. Sie beschloß konkrete Maßnahmen, die in den kommenden Jahren schrittweise in Angriff genommen werden müssen. Größtes Augenmerk soll der effektiven Koordinierung der Wirtschaftspläne auf lange Sicht, der Ausarbeitung wissenschaftlich-technischer und ökonomischer Prognosen, der Entwicklung der längerfrisfigen und gemeinsamen Planung einzelner Industriezweige und Produktionsarten durch die interessierten Länder, der Entwicklung der Kooperation in entscheidenden Zweigen und Produktionsarten, der Abstimmung wichtiger Investitionsvorhaben geschenkt werden. Die Zusammenarbeit wird auch in Wissenschaft und Technik vertieft und zwischen den wissenschaftlichen, technischen und Forschungsinstituten weiterentwickelt. Große Bedeutung haben die Beschlüsse zur besseren Ausnutzung der Ware-Geld-Beziehungen als Bestandteil der sozialistischen Planwirtschaft in der internationalen ökonomischen Zusammenarbeit sozialistischer Länder. Die auf die Perspektive gerichtete sozialistische Wirtschaftsintegration der Mit1 gliedsländer des RGW wird das gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Entwicklungstempo beschleunigen. Ratifikation (Ratifizierung): Anerkennung bzw. Bestätigung der Verbindlichkeit eines Unterzeichneten - völkerrechtlichen Vertrages durch das verfassungsmäßig zuständige Organ eines Staates - in der Regel das höchste Vertretungsorgan (Parlament) oder das Staatsoberhaupt. In der DDR werden Staatsverträge gemäß Art. 66 der Verfassung vom Vorsitzenden des Staatsrates ratifiziert; in den Fällen, in denen ein internationaler Vertrag Gesetze der Volkskammer ändert, ergänzt oder ihre Durchführung in anderer Weise berührt oder wenn es sich um einen außerordentlich wichtigen anderen Vertrag handelt, erfolgt (Verfassung der DDR, Art. 51) die R. durch die Volkskammer. Völkerrechtliche Verträge bedürfen zu ihrem Inkrafttreten nur dann der R., wenn dies zwischen den betreffenden Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart ist. Die R. kann verweigert werden; eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich. Der Vertrag gilt dann als nicht abgeschlossen, und der Staat hat demzufolge auch keine Pflichten aus dem Vertrag. So verweigerten z. B. die USA bisher die R. des 1925 in Genf Unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege. Die R. erfolgt durch Ausstellung der R.s-urkunde. In ihrer Einleitung erklärt das für die R. zuständige Staatsorgan, daß es den Vertrag geprüft bzw. zur Kenntnis genommen hat, im Hauptteil der Urkunde folgt dann in der Regel der Vertragstext und in;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR. Sie sahen in der staatlichen Entscheidung zu der darau:? er folgten Reaktion eine Möglichkeit, ihre eigene Position durch entsprechende feindlich-negative Handlungen- zu bekunden.