Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 702

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 702 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 702); Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe 702 tariat. Das höchste Organ ist die Ratstagung, die sich aus Delegationen aller Mitgliedsländer zusammensetzt und Vorschläge zu Fragen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie den Bericht des Sekretariats über die Tätigkeit des RGW berät. Das Exekutivkomitee - 1962 an die Stelle der Tagungen der Ländervertreter des RGW getreten -ist das Hauptvollzugsorgan. Es leitet und kontrolliert die Durchsetzung der Beschlüsse des RGW, die Arbeit des Sekretariats und der ständigen Kommissionen und tagt in der Regel alle zwei Monate. Die 20 ständigen Kommissionen haben die Aufgabe, Empfehlungen zu den Wirtschaftsbeziehungen auszuarbeiten, die Probleme der rationellsten wirtschaftlichen Entwicklung der Länder zu studieren und zu nutzen, die Pläne der wissenschaftlichen Forschungsund Projektierungsarbeiten zu koordinieren usw. Das Sekretariat besteht aus dem Sekretär des RGW und seinen Stellvertretern, aus den Spezialisten für verschiedene Gebiete und dem technischen und sonstigen Personal. Weitere Organe des RGW sind: die Komitees für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Planungstätigkeit und für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Beratungen der Leiter der Organe für Wasserwirtschaft, der Leiter der Ämter für Erfindungswesen, der Vertreter der Mitgliedsländer für Rechtsfragen sowie die Institute für Standardisierung und für ökonomische Probleme des sozialistischen Weltsystems. In den ersten Jahren seines Bestehens konzentrierte der RGW seine Tätigkeit auf die Organisierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, den Austausch von Produktionserfahrungen, auf die gegenseitige Entsendung von Spezialisten und die Ausbildung von wissenschaftlich-technischen Kadern, den Austausch technischer Dokumentationen und Lizenzen, die der schnellen Einführung der neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik in die Produktion der sozialistischen Länder dienten. Die Abstimmung und Koordinierung der längerfristigen und Fünfjahrpläne der Mitgliedsländer bedeuten eine neue Stufe in der Zusammenarbeit. Damit werden die Möglichkeiten eines jeden Landes besser genutzt, die Formen der Zusammenarbeit erweitert und Empfehlungen ausgearbeitet, die sowohl die Entwicklung der einzelnen Länder als auch die des sozialistischen Weltsystems insgesamt gewährleisten. Das betrifft vor allem die Spezialisierung und Kooperation auf den entscheidenden Gebieten von Wissenschaft, Technik und Produktion, besonders in bestimmten Zweigen der Grundstoffindustrie, des Maschinenbaus, der Chemieindustrie und Landwirtschaft, aber auch die Erweiterung des Grades der Standardisierung, der Vereinheitlichung und Typisierung der Produktion der sozialistischen Länder. Auf Initiative des RGW wurden wichtige internationale Einrichtungen geschaffen, z. B. die - Internationale Bank tür Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die ■ Internationale Investitionsbank, das *■ Vereinigte Institut, für Kerntor schling, das Institut für Standardisierung, die Zentrale Dispatcher-Verwaltung der vereinigten Energiesysteme, die Organisation tür die Zusammenarbeit in der Schwarzmetallurgie. Ein bedeutendes Ereignis in der Tätigkeit des;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des staatlichen Einschreitens zu testen, die Sicherheitsorgane zu provozieren und deren Eingreifen als Anlaß für feindliche Angriffe im Rahmen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen.

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