Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 613

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 613 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 613); 613 ökonomisches Grundgesetz des Sozialismus Parteien in den sozialistischen Ländern wird der Inhalt des ö. G. mit der immer besseren Befriedigung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen und die allseitige Entwicklung des Menschen der sozialistischen Gesellschaft als Ziel der sozialistischen Produktion durch die ständige Entwicklung und Vervollkommnung der Produktion auf der Grundlage der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik und der ständigen Steigerung der Arbeitsproduktivität charakterisiert. In den Dokumenten der kommunistischen und Arbeiterparteien und in der marxistisch-leninistischen Literatur werden zum ö. G. vor allem folgende Aspekte hervorgehoben: 1. die bestimmende Rolle des ö. G. im System der ökonomischen Gesetze des Sozialismus; 2. das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln, das die Klassengegensätze und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ausschließt; 3. die ökonomische Funktion des sozialistischen Staates und die bewußte und planmäßige Leitung der ökonomischen Prozesse; 4. die wirksame Verbindung der materiellen und moralischen Interessiertheit der Werktätigen an der Steigerung der Produktion und ihrer Effektivität; 5. die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Phasen der kommunistischen Gesellschaftsformation. Das ö. G. ist das grundlegende Gesetz, weil es die entscheidenden Existenz- und Wirkungsbedingungen des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und die daraus abzuleitende ökonomische Verhaltensweise der sozialistischen Gesellschaft zum Ausdruck bringt. Die wesentlichen, objektiv gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen der sozialistischen Produktion und Reproduktion und die sich hieraus ergebenden Verhaltensweisen der Gesellschaft, die sich aus der Existenz aller ökonomischen Gesetze ergeben, sind umfassender und reichhaltiger, als sie das ö. G. ausdrücken kann. Sie werden durch die Gesamtheit der ökonomischen Gesetze des Sozialismus geregelt. Die Wirkungen des ö. G. sind zugleich das Ergebnis des komplexen Wirkens aller ökonomischen Gesetze des Sozialismus. Die Erkenntnis des objektiv wirkenden ö. G. ist das feste Fundament für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates. Das Ziel der Produktion wird in jeder Gesellschaftsformation durch das Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln bestimmt, im Sozialismus also durch das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln. Im Programm der SED und in der ■ Hauptaufgabe des VIII. Parteitages der SED werden das Ziel der Wirtschaftstätigkeit und die Mittel zur Erreichung dieses Zieles in ihrem untrennbaren Zusammenhang dargelegt: Weitere Er- höhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität. Die Hauptaufgabe ist eine prinzipielle und langfristige, aus dem ö. G. abgeleitete Orientierung. Die sozialistische Gesellschaft verwirklicht das ö. G., indem sie ihre materiellen und geistigen Potenzen auf den höchstmöglichen Zuwachs an Nationaleinkommen;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.