Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 602

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 602 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 602); Novemberrevolution 602 lerorts reale Macht ausübten. Am 9. 11. kam es auf Initiative der Spartakusgruppe und der revolutionären Obleute der Berliner Betriebe zum Generalstreik und zum bewaffneten Aufstand in Berlin. Die N. erzwang im ersten Anlauf den Sturz der Hohenzollern-Monarchie, der Fürsten in den einzelnen deutschen Staaten und der kaiserlichen Regierung sowie demokratische Rechte und Freiheiten für die Volksmassen. Der am 9. 11. als provisorische Regierung gebildete Rat der Volksbeauftragten (F. Ebert, O. Landsberg, Ph. Scheidemann [SPD]; E. Barth, W. Dittmann, H. Haase [USPD]) veröffentlichte am 12.11. sein bürgerlich-reformistisches Regierungsprogramm, das die Bestrebungen der revolutionären Massen in bürgerlich-parlamentarische Bahnen lenken und die Entmachtung von Imperialismus und Militarismus verhindern sollte. Zur Niederschlagung der Revolution schloß Ebert am 10. 11. mit der Obersten Heeresleitung ein Geheimabkommen. Der kaiserliche Regierungs- und Verwaltungsapparat wurde nicht beseitigt. Das am 15. 11. zwischen rechten Gewerkschaftsführern (C. Legien u. a.) und Repräsentanten der Monopolbourgeoisie (H. Stinnes u. a.) abgeschlossene Arbeitsgemeinschaftsabkommen vervollständigte den Verrat der opportunistischen Partei- und Gewerkschaftsführer an der Revolution. Der am 11. 11. in Berlin gegründete Spartakusbund war bestrebt, die Massen unter der Losung „Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten!" für die Weiterführung der Revolution mit dem Ziel der Errichtung der sozialistischen Republik zu gewinnen. Das entsprach den Bestrebungen der Mehrheit der Arbeiterklasse, die den Sozialismus wollte, aber infolge der jahrelangen opportunistischen Beeinflussung zumeist den rechten Führern der Sozialdemokratie folgte, deren Demagogie Glauben schenkte und noch nicht verstand, dafj die Entmachtung des Imperialismus Voraussetzung für den gesellschaftlichen Fortschritt ist. Die Regierung Sowjetrußlands begrüßte die N. Auf Anweisung W. I. Lenins sollte die deutsche Revolution durch Getreidelieferungen unterstützt werden; der Rat der Volksbeauftragten lehnte dieses Angebot jedoch ab und setzte statt dessen den Kampf gegen die Sowjetmacht mit sog. Grenzschutzformationen und Freikorps fort. Der vom 16. bis 21.12. in Berlin tagende 1. Allgemeine Kongreß der Arbeiterund Soldatenräte Deutschlands bildete einen Wendepunkt der N.; er widerspiegelte das zugunsten der Konterrevolution veränderte Kräfteverhältnis. Die Mehrheit der Delegierten, in kleinbürgerlichen, reformistischen Illusionen befangen, übertrug dem konterrevolutionären Rat der Volksbeauftragten die gesetzgebende und vollziehende Gewalt und beschloß die Durchführung von Wahlen zur bürgerlichen Nationalversammlung am 19. 1.1919. Damit entschied sich der Kongreß in der Grundfrage der Revolution, der Frage der Macht, für den bürgerlichen Staat. In der Erkenntnis, daß die Schaffung einer revolutionären Kampfpartei zur dringendsten Aufgabe geworden war, gründeten die im Spartakusbund vereinigten konsequentesten Vertreter der revolutionären deutschen Arbeiterklasse die * Kommunistische Partei Deutschlands (Gründungsparteitag vom 30. 12. 1918-1.1.1919). Anfang Jan. 1919 hielt die Konterrevolution;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.