Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 593

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 593 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 593); 593 Neuererrecht der Neuerer gefördert und gesellschaftlich anerkannt. Eine enge Zusammenarbeit besteht zwischen den Neuerern und der - Ständigen Produktionsberatung. Die Durchsetzung der Neuerervorschläge, ihre Einbeziehung in die planmäßige Arbeit des Betriebes ist eine wichtige Aufgabe der Ständigen Produktionsberatung. Neuererrecht, Messe der Meister von morgen Neuererrecht: rechtliche Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die bei der Erarbeitung und Nutzung von Neuerungen entstehen, gerichtet auf die weitere Intensivierung der Produktion durch *■ sozialistische Rationalisierung in Einheit mit der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Das N. ist ein wichtiges Instrument zur Entwicklung und Förderung der -v Neuererbewegung als Massenbewegung schöpferischer Initiativen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb. Die Funktion des N. besteht demgemäß darin, die Effektivität der Neuerertätigkeit bei der Durchsetzung des * wissenschaftlich-technischen Fortschritts, insbesondere bei der sozialistischen Rationalisierung und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, planmäßig zu erhöhen. Dem N. in Verbindung mit dem - Erfinder- und Patentrecht kommt weiterhin die Aufgabe zu, die schnelle und umfassende Einführung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit zu organisieren und durchzusetzen. Das N. legt die Rechte und Pflichten der Neuerer fest. Die leitenden Funktionäre der Betriebe sind für eine ständige Erhöhung der bewußten Teilnahme von Arbeitern und anderen Werktätigen an der Neuerer- bewegung und für die Einhaltung der Rechte der Neuerer verantwortlich. Die Gewerkschaften kontrollieren die Wahrung der Rechte der Neuerer sowie die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Neuererbewegung. Das N. lenkt die Tätigkeit der Neuerer auf die Schaffung von Neuerungen, die geeignet sind, die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Selbstkosten zu senken, die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen und zu rationalisieren, den Ge-sundheits- und Arbeitsschutz, den Brandschutz und die technische Sicherheit zu verbessern und dadurch einen wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil für die Gesellschaft zu erbringen. Zur Durchführung wissenschaftlich-technischer Untersuchungen, zur Erarbeitung von Analysen und Einschätzungen, zum Auffinden und Präzisieren von Aufgabenstellungen für die Forschung, Entwicklung und Organisation sowie für die Überleitung von Neuerungen in die Produktion werden zwischen den Betrieben und den Kollektiven Neuerervereinbarungen abgeschlossen. Die in Neuerervereinbarungen thematisch erfaßten Aufgaben sind in den betrieblichen Plänen, insbesondere im Plan Wissenschaft und Technik, zu planen und mit ihnen abzurechnen. Darüber hinaus sind diese Neuereraufgaben beim BfN zum Zwecke der Kontrolle und zur Sicherung der Rechte der Neuerer als Plan der Neuerer zusammenzufassen. Das Einreichen einer Neuerung beim betrieblichen Büro für die Neuererbewegung begründet den innerbetrieblichen Vorrang der Neuerung. Liegt eine vergütungspflichtige Neuerung vor (Leistungen, die über die jeweiligen Arbeitspflichten hinausgehen, die 38 Kleines politisches Wörterbuch;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.