Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 28

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 28 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 28); Allgemeines 28 der Menschen einen sinnvollen, erstrebenswerten Inhalt zu geben. Das neue internationale Kräfteverhältnis und die Vertiefung der kapitalistischen Widersprüche zwingen den Imperialismus dazu, im Innern wie auf internationaler Ebene nach einer Strategie zu suchen, die den neuen Realitäten besser als bisher angepaßt ist. Dieser Zwang nach Anpassung ist nicht die Folge eines gewandelten Kapitalismus. Sie ändert nichts am Wesen, an der Gefährlichkeit und Menschenfeindlichkeit des Imperialismus. Sie bringt das neue Kräfteverhältnis im internationalen Maßstab, die schwierige, krisenhafte Situation des Imperialismus der Gegenwart zum Ausdruck. Sie offenbart, dafj der Imperialismus das Haupthindernis in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft darstellt. An die kommunistischen und Arbeiterparteien stellt diese Dialektik des Klassenkampfes hohe Anforderungen: Klarheit in ihren politischen Zielsetzungen, Nüchternheit in der Beurteilung der Situation, Kühnheit im Ausnutzen der vorhandenen Möglichkeiten im Kampf gegen den Imperialismus. Der Sozialismus, verkörpert in den Staaten des sozialistischen Weltsystems, hat in der historischen Auseinandersetzung mit dem untergehenden Kapitalismus seine große Lebenskraft bewiesen. Neue Perspektiven für den Triumph des Sozialismus in der ganzen Welt haben sich aufgetan, die gesetzmäßig zur Vertiefung der a. K. führen. Allgemeines - Einzelnes, Besonderes, Allgemeines Alliierter Kontrollrat: oberstes Kontrollorgan der vier Besatzungsmächte für die Zeit der Besetzung und Kontrolle Deutschlands nach der bedingungslosen Kapitulation des Hitlerfaschismus vom 8. 5.1945. Gemäß der Feststellung über das Kontrollver-fahren vom 5. 6. 1945 wurde die von den Besatzungsmächten übernommene oberste Gewalt durch die Oberbefehlshaber der Truppen Frankreichs, Großbritanniens, der UdSSR und der USA von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen im A. K. ausgeübt. Zeitweilig wurden Truppen der westlichen Alliierten im zur sowjetischen Besatzungszone gehörenden Gebiet von Groß-Berlin, in dem der A. K. seinen Sitz hatte, stationiert. Der A. K. wurde aufgrund der Beschlüsse von Jalta (4. bis 11.2.1945) gebildet; die Ziele seiner Tätigkeit waren im Potsdamer Abkommen festgelegt: Entmilitarisierung und Entnazifizierung, demokratische Umgestaltung des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Die Tätigkeit des A. K. beruhte auf dem Prinzip der Einstimmigkeit. Die Proklamationen, Befehle, Gesetze und Direktiven des A. K. betrafen vor allem die Liquidierung des Militarismus und Nazismus, die Bestrafung von Nazi-und Kriegsverbrechern, die Beseitigung des IG-Farben-Konzerns, die Aufhebung faschistischer Gesetze, die demokratische Umgestaltung des Gerichtswesens, die Auflösung des Staates Preußen, Fragen der Betriebsräte und Gewerkschaften, die Regelung der Löhne, Preise und Steuern, die Rationierung und zivilrechtliche Angelegenheiten. Die wichtigsten Ergebnisse in seiner Tätigkeit, die dank der konsequenten Haltung der sowjetischen Vertreter den Interessen des deutschen Volkes entsprachen, erzielte der;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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