Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 24

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 24 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 24); Allgemeinbildung 24 die Leugnung der staatlichen Existenz und damit der Völkerrechtssubjektivität der DDR. Sie enthält die direkte und offene Aufforderung zur Mißachtung und Verletzung der territorialen - Integrität und sämtlicher Souveränitätsrechte ( Souveränität) der DDR. Die A. stellt damit eine schwere Verletzung zwingender Grundprinzipien des geltenden Völkerrechts dar. Sie ist gegen das Grundprinzip der souveränen Gleichheit der Staaten gerichtet, das jeden Staat verpflichtet, die Völkerrechtssubjektivität und die Souveränität aller anderen Staaten zu achten und ihre territoriale Integrität zu respektieren (Art. 2 Ziff. 1 der UNO-Charta). Die A. verstößt des weiteren gegen das Grundprinzip der Gleichberechtigung und des *■ Selbstbestimmungsrechts der Völker (Art. 1 Ziff. 2 der UNO-Charta). Indem die A. diese völkerrechtlichen Grundprinzipien verletzt, stellt sie zugleich die direkte Androhung und juristische Vorbereitung einer Gewaltanwendung gegen die DDR dar und verstößt damit gegen das Gewaltverbot (Art.' 2 Ziff\ 4 der UNO-Charta). Allgemeinbildung: in der sozialistischen Gesellschaft eine den Menschen als Persönlichkeit allseitig prägende Einheit von Kenntnissen, Fähigkeiten und Überzeugungen. Wichtige Bestandteile sind die muttersprachliche, die mathematische, die naturwissenschaftliche, die fremdsprachliche, die künstlerisch-musische, die körperliche und die technische Bildung. Sie sind bestimmten Ausbildungsdisziplinen zugeordnet. Zur A. zählen ebenfalls die weltanschauliche, die moralische, die ästhetische sowie die Gefühls- und Willensbildung, die fachübergreifend in allen Bil- dungs- und Erziehungsprozessen betrieben wird. Die A. ist Grundlage für jede Spezialbildung und ist mit dieser zusammen einerseits Voraussetzung für die von der Gesellschaft erwarteten und vom Individuum zu erfüllenden Aktivitäten im Beruf, in der Familie und der Gesellschaft, andererseits wird sie durch diese Tätigkeiten ständig erweitert und vertieft. Jeder Fortschritt in der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft schafft neue Bedingungen und Möglichkeiten für die Persönlichkeitsentwicklung und damit zugleich für eine hohe A. aller Mitglieder der Gesellschaft. Sozialistische A. hat dynamischen Charakter; sie schließt die Befähigung und die Entwicklung der Bereitschaft zur ständigen Erweiterung und Vervollkommnung des Wissens und Könnens, zu aktiver und schöpferischer Betätigung und zur Befriedigung der wachsenden geistigen und kulturellen Bedürfnisse ein. Die Vermittlung einer hohen A. ist in der sozialistischen Gesellschaftsordnung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die in der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule vermittelte einheitliche Grundlagenbildung wird durch vielfältige, auf ihr aufbauende Bildungsbemühungen der Gesellschaft ergänzt und bereichert. Das Wesen der sozialistischen A. wird entscheidend durch die in ihr verwirklichte Einheit von Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit und den in der allgemeinbildenden Schule durchgeführten polytechnischen Unterricht und die produktive Arbeit der Schüler bestimmt. Der Inhalt der sozialistischen A. ist in Übereinstimmung mit den Zielen der gesellschaftlichen Entwicklung, mit dem Entwicklungsstand der Wissenschaften, der Technik und Kultur und;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.