Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 214

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 214 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 214); Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 214 Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zu Fragen der europäischen Sicherheit in Karlovy Vary (24.-26. 4. 1967) und namentlich von der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsstaaten in Budapest (17. 3. 1969), auf der die Tagungsteilnehmer einmütig einen Appell an alle europäischen Länder zur Vorbereitung und Durchführung einer gesamteuropäischen Beratung über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit richteten. Die Außenminister der Warschauer Vertragsstaaten haben von den Konferenzen in Prag (30./31.10. 1969) und Budapest (21./22.6. 1970) aus konkrete und konstruktive Vorschläge für die Tagesordnung der e. S. unterbreitet. Nützliche Initiativen ergriff Finnland, das sich bereit erklärte, Gastgeber einer e. S. zu sein, und das bi- und multilaterale Konsultationen zur Konferenzvorbereitung mit den interessierten Staaten durchführte. So kam es im November 1972 in Helsinki zu einem ersten vorbereitenden gleichberechtigten Treffen diplomatischer Vertreter europäischer Staaten. Neue starke Impulse zur Vorbereitung und Einberufung der e. S. gingen von der auf der Prager Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsstaaten vom 26. 1.1972 einmütig beschlossenen „Deklaration über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" aus. In dieser Deklaration legten die Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages die notwendigen Schritte zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit sowie den wesentlichen Inhalt und Charakter der e. S. überzeugend dar. Die in der Deklaration exakt formulierten „Grundprinzipien der europäischen Sicherheit und der Beziehungen zwischen den Staaten in Europa" - Unverletzbarkeit der Grenzen, Gewaltverzicht, friedliche Koexistenz, Grundlagen gutnachbarlicher Beziehungen und Zusammenarbeit i'm Interesse des Friedens, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zwischen den Staaten, Abrüstung, Unterstützung der UNO bilden ein konstruktives Programm für die e. S. In dem Maße, wie die e. S. diese Prinzipien “ den Beziehungen der Staaten zugrunde legt, schafft sie ein erstes zukunftsweisendes Fundament für die Errichtung eines - Systems der europäischen Sicherheit. Die Vorbereitung und Durchführung einer e. S. war zunehmend zu einer Forderung breitester Kreise der europäischen Völker geworden. Immer mehr nationale und europäische Organisationen und Bewegungen unterstützten nachdrücklich diesen Gedanken. Das fand seinen hervorragenden Ausdruck im Forum der europäischen Öffentlichkeit für Sicherheit und Zusammenarbeit in Brüssel (2.-5. 6. 1972). Nicht zuletzt angesichts dieser Entwicklung sprachen sich auch die Regierungen der west- und nordeuropäischen Staaten unter dem Eindruck der gesamten Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses mit den verschiedenen historischen Ergebnissen des Entspannungsprozesses in Europa für eine solche Konferenz aus, der schließlich auch die USA zustimmten. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG oder „Gemeinsamer Markt"): internationale Organisation westeuropäischer kapitalistischer Staaten; geschaffen mit dem Ziel, die Kräfte in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus zu konzentrieren, die;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.