Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 194

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 194 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 194); Entflechtung 194 Faschismus und der Aggressionspolitik kennzeichneten, ihre Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit feststellten und wichtige Maßnahmen für ihre Bestrafung beschlossen. Die ausschlaggebende Rolle bei der E. spielte die Arbeiterklasse, die in allen Besatzungszonen nach 1945 die konsequente Bestrafung der an Krieg und Faschismus Schuldigen forderte. Aber nur auf dem Gebiet der heutigen DDR vermochte sie dank ihrer Aktionseinheit und dem frühzeitigen Zusammenschluß von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands eine Kraft zu entfalten, die in der Lage war, die Allmacht der Monopole zu brechen. Hinzu kam, daß die v Sowjetische Militäradministration in Deutschland die frühzeitige Sequestration der Betriebe der Nazi- und Kriegsverbrecher sicherte. Sie übergab überdies alle Betriebe, die nicht Reparationszwecken dienen sollten, in die Verfügungsgewalt der neuen deutschen Verwaltungsorgane ( antifaschistisch-demokratische Verwaltungsorgane). Am 30.6. 1946 fand im Land Sachsen der Volksentscheid gegen die Kriegs- und Naziverbrecher statt, bei dem 77,62% aller Abstimmenden für den Gesetzentwurf für die entschädigungslose Enteignung und Überführung dieser Betriebe in Volkseigentum stimmten ( - gesellschaftliches Eigentum). Entsprechend dieser repräsentativen, mit den Interessen und Forderungen breiter Kreise übereinstimmenden Entscheidung erließen auch die anderen Landes- bzw. Provinzialverwaltungen gleichartige Gesetze, die gegen den hartnäckigen Widerstand und gegen demagogische Machenschaften proimperialistischer Kräfte durchge- setzt wurden. Auch Betriebe des Bergbaus und Bodenschätze wurden in Eigentum des Volkes genommen. Im Jahre 1948 umfaßte der volkseigene Sektor Industriebetriebe, die fast 40% der industriellen Bruttoproduktion erzeugten. Er bildete die feste ökonomische Grundlage der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Durch den führenden Einfluß der SED und die beginnende Übernahme sowjetischer Erfahrungen setzte sich in den volkseigenen Betrieben gegen viele Widerstände und Vorbehalte eine neue Einstellung der Arbeiter und des ingenieurtechnischen Personals zur Arbeit, zum Volkseigentum durch. Das fand in den Anfängen der Aktivistenbewegung seinen sichtbarsten Ausdruck. Entflechtung: gesetzliche Maß- nahmen der westlichen Besatzungsmächte, die scheinbar den Forderungen des Potsdamer Abkommens nach „Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft" entsprachen, tatsächlich aber unter Beibehaltung der bestehenden Eigentumsverhältnisse auf eine maßgeblich von den Vertretern der betroffenen Monopole beeinflußte organisatorische Umgruppierung und Um-firmierung der bisherigen Konzerngesellschaften gerichtet waren. Die E. bildete eine Voraussetzung für die Restauration der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals in der BRD. Durch die zeitweilige Übernahme der Kontrolle über das Vermögen einer Reihe deutscher Monopole seitens der imperialistischen Besatzungsmächte wurden die Monopolbetriebe der Überführung in Gemeineigentum entzogen. Durch die nachfolgende E. wurde der;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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