Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 134

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 134 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 134); bürgerlicher Staat 134 imperialistischen Kräften, die allein Demokratie für das Volk schafft. bürgerlicher Staat: Hauptinstrument der Klassenherrschaft der Bourgeoisie zur Gewährleistung der Existenz- und Entwicklungsbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise, insbesondere der Bedingungen für die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Klassen und Schichten der bürgerlichen Gesellschaft; historisch letzter Typ des Ausbeuterstaates. Die historische Notwendigkeit des b. S. resultiert aus der Herrschaft des Privateigentums an Produktionsmitteln und der antagonistischen Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft ( ■ Grundwider Spruch des Kapitalismus). Der b. S. ist, was auch immer seine konkrete Form sein mag (bürgerliche Republik oder konstitutionelle Monarchie), Staat der Kapitalisten, Diktatur der Bourgeoisie. Seine Grundfunktionen sind: der Schutz und die Mehrung des kapitalistischen Privateigentums sowie die Niederhaltung der Arbeiterklasse, die Gewährleistung der Expansion des Machtbereiches der Kapitalistenklasse mit politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln sowie der Schutz vor Angriffen anderer Ausbeutersysteme. Entsprechend diesen Funktionen sind die Regierung, der Beamtenapparat sowie die Militär-, Polizei- und Justizorgane die entscheidenden Organe des staatlichen Machtapparates der Bourgeoisie. Die bürgerliche Staatsideologie verschleiert den Klassencharakter des b. S., rechtfertigt seine Perfektionierung und leugnet die historische Notwendigkeit seiner Überwindung. Mit der Ablösung des Kapitalismus der freien Konkurrenz durch den Imperialismus wird der b. S. zum Machtinstrument der reichsten und mächtigsten Schicht der Bourgeoisie, der Finanzoligarchie. Sie verwirklicht ihre mehr oder minder offene Diktatur mit Hilfe eines entsprechend den konkreten Herrschaftsbedingungen kombinierten Systems von geistiger Manipulierung sowie ökonomischem und außerökonomischem Zwang. Der vom Wesen des imperialistischen Monopols ausgehende Drang nach Gewalt und Reaktion und Einschränkung der bürgerlichen Demokratie wird unter den Bedingungen des Imperialismus zum wesensbestimmenden Merkmal des b. S. Das findet in der Unterdrückung demokratischer Bewegungen, insbesondere der Arbeiterbewegung, sowie im tendenziellen Übergang zu autoritär-diktatorischen Herrschaftsformen seinen Ausdruck. Die Entwicklungstendenzen des b. S. im Imperialismus sind durch fortschreitende Machtkonzentration in den Händen einer immer kleineren Schicht der Finanzoligarchie, Abbau der bürgerlichen Demokratie, bürokratische Zentralisation und Militarisierung des Staates im Innern sowie nach außen durch verstärkten Kampf gegen den Sozialismus und gegen die nationale Befreiungsbewegung gekennzeichnet. Mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine allgemeine Krise verschärfen sich seine grundlegenden Widersprüche und erhöht sich seine Labilität. Der b. S. kann sich nicht mehr auf die Sicherung der allgemeinen Existenzbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise beschränken. Der Übergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Verschmelzung der Macht der Mo-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.