Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1973, Seite 12

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 12 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 12); Abrüstung 12 eine außerordentliche Verstärkung des Wettrüstens charakterisiert. Mit dem Entstehen des ersten sozialistischen Staates, der UdSSR, reiften jedoch Bedingungen heran; die A. zu einem Prinzip der effektiven Friedenssicherung zu gestalten. Nach dem ersten Weltkrieg waren die Siegermächte unter dem Druck der Völker und der Wirksamkeit der sowjetischen Friedenspolitik gezwungen, in die Satzung des Völkerbundes besondere, mit einer Reihe von Vorbehalten belastete Bestimmungen über eine Beschränkung der Rüstungen aufzunehmen. In der Praxis aber verfolgten sie den Weg der Erhöhung ihres Kriegspotentials und der Vorbereitung eines neuen Weltkrieges. Nur die UdSSR, die eine prinzipiell neue, sich von der Politik der imperialistischen Mächte grundlegend unterscheidende Politik zur Sicherung des Friedens betrieb, trat für eine konsequente Lösung des A.sproblems ein. Das ungeheure Ausmaß des Wettrüstens und der Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Staaten nach dem zweiten Weltkrieg, die Existenz nuklearer Massenvernichtungswaffen machten die A. zu einer-zwingenden Notwendigkeit, um die furchtbaren und verheerenden Folgen eines neuen, atomaren Weltkrieges zu verhindern. Das neue, im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entscheidend zugunsten des Sozialismus und des Friedens veränderte internationale Kräfteverhältnis schuf zugleich neue Möglichkeiten zur Durchsetzung der A. In der Charta der UNO ( - Organisation der Vereinten Nationen) wurde das Prinzip der A. zum allgemein anerkannten Prinzip des Völkerrechts erhoben. Die Regierungen der sozialistischen Staaten, vor allem die Sowjet- union, schlugen wiederholt konkrete Maßnahmen zur Teil-A. und zur allgemeinen und vollständigen A. vor. Im Mittelpunkt ihres Kampfes um die A. stehen vor allem ihre Bemühungen um ein internationales Verbot der Weiterverbreitung, des Einsatzes und der Produktion von Kernwaffen sowie um deren Vernichtung. In den letzten Jahren entstanden auf der Grundlage des zugunsten des Sozialismus veränderten internationalen Kräfteverhältnisses günstige Bedingungen zur Verwirklichung der von der UdSSR und anderen sozialistischen Ländern entwik-kelten A.sinitiativen. So konnten z. B. der - Vertrag über das Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im kosmischen Raum und unter Wasser (1963), der Vertrag über die Prinzipien für die Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (1967), der -*■ Kernwaffensperrvertrag (1968), der Meeresbodenvertrag und die Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) und Toxin-Waffen sowie über deren Vernichtung (10.4. 1972) abgeschlossen werden. Die DDR hat alle fünf Abkommen unterzeichnet. Einen wichtigen Platz im Streben nach A. nahmen die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT-Verhandlungen) zwischen der UdSSR und den USA ein, deren bedeutende bisherige Ergebnisse sind: der Vertrag über eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme, das zeitweilige Abkommen über einige Maßnahmen auf dem Gebiet der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen (1972). Gestützt auf die erreich-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, 2. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1973 (Kl. pol. Wb. DDR 1973, S. 1-1016).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.