Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 539

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 539 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 539); 539 Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ren. Seine Arbeit muß stets darauf gerichtet sein, daß der Perspektiv- und Volkswirtschaftsplan sowie der Haushaltsplan erfüllt, die materiellen und finanziellen Reserven erschlossen werden und dabei die Einbeziehung der Bürger in die Staats- und Wirtschaftsleitung gefördert wird. Sie tragen damit eine hohe Verantwortung für die einheitliche Durchführung der gesamtstaatlichen Aufgaben im Bezirk. Sie koordinieren alle wesentlichen Seiten der Entwicklung des Bezirks auf politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet mit der Entwicklung der Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft. Der R. bereitet die Tagungen und Beschlüsse des Bezirkstages vor, unterstützt die ständigen und zeitweiligen Kommissionen des Bezirkstages und ist verantwortlich für die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der Räte der Kreise (Stadt- und Landkreise). Er leitet die Arbeit seiner Fachorgane und gewährleistet eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Staatsorganen im Bezirk, den wirtschaftsleitenden Organen und den gesellschaftlichen Massenorganisationen, insbesondere mit dem Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Seine Beschlüsse sind für seine Fachorgane, die unterstellten Betriebe und Einrichtungen, die örtlichen Räte im Bezirk und für alle Bürger verbindlich. Sie können vom Bezirkstag und vom Ministerrat aufgehoben werden. Er selbst kann die Beschlüsse der Räte der Kreise aufheben und die der Kreistage bis zur Entscheidung durch den Bezirkstag aussetzen. -- örtliche Volksvertretungen Rat des Kreises: wichtigstes Organ des Kreistages bzw. der -- Stadtverordnetenversammlung. Er wird vom Kreistag bzw. der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer der Legislaturperiode gewählt und ist ihm bzw. ihr rechenschaftspflichtig und verantwortlich. Er ist gleichzeitig dem Rat des Bezirks rechenschaftspflichtig. Hinsichtlich seiner Stellung, Funktion, Rechte und Pflichten sowie seiner Arbeitsweise gelten sinngemäß die beim Rat des Bezirks dargelegten Grundsätze. Rat des Stadtbezirks: wichtigstes Organ der -v Stadtbezirksversammlung in den Großstädten der DDR und in der Hauptstadt Berlin. Er wird für die Dauer der Legislaturperiode von ihr gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig und verantwortlich. Er ist zugleich dem Rat der Stadt bzw. dem Magistrat von Groß-Berlin rechenschaftspflichtig. Hinsichtlich seiner Stellung, Funktion, Rechte und Pflichten sowie seiner Arbeitsweise gelten sinngemäß die Grundsätze des Rates des Bezirks. Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW): internationale Wirtschaftsorganisation sozialistischer Länder zur planmäßigen Gestaltung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit; Verkörperung eines neuen, auf den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus basierenden Typus ökonomischer Beziehungen. Der RGW wurde im Januar 1949 mit dem Ziel gebildet, „durch Vereinigung und Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedsländer des Rates zur planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft, zur Beschleunigung des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts in diesen Ländern, zur Hebung des Standes der Industrialisierung in;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.