Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 106

Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 106 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 106); Verbot von Westreisen Verwaltungsangestellte dürfen ■ soweit sie verantwortliche Funktionen ausüben nicht in die Fundesrepublik reisen. Herr Horst Grünberg, bis zu seiner Flucht im März 1955 Vorsitzender des Rates des Kreises Schönebeck/Elbe, sagt hierzu folgendes aus: „Vom Rat des Bezirkes ist mir und allen anderen Vorsitzenden eine schriftliche Verfügung zugegangen. Darin wurde festgelegt, daß ich alle Abteilungsleiter, alle Bürgermeister und alle leitenden Funktionäre, wenn diese um eine Reisegenehmigung nachsuchen, davon zu unterrichten hätte, daß sie in der Bundesrepublik irgendwelchen ,Belästi-gungen und Repressalien* ausgesetzt seien. Ich hätte sie davon zu ,üb er zeugen*, daß sie auf die Reise für sich persönlich verzichteten. In internen Dienstbesprechungen beim V or sitzenden des Rates des Bezirkes ist zu dieser Anweisung ausdrücklich erklärt worden, daß sie so auszulegen sei, daß wir den genannten Personen die Ausreise nicht geben dürften Aussage Horst Grünberg vom 14. April 1955 * Mit der Einführung des sogenannten neuen Kurses wurde auch die geheime Verfügung des sowjetzonalen Justizministeriums aufgehoben, wonach Richter nicht ohne Zustimmung des Justizministeriums in die Bundesrepublik reisen durften. Der Richter Richard Puff vom Kreisgericht in Klötze (Altmark) erhielt demgemäß eine Bescheinigung für eine Reise zu seinem lebensgefährlich erkrankten Vater in West- 106;
Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 106 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 106) Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 106 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 106)

Dokumentation: Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 1-210).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland dar. In den Abteilungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, diesen Schwerpunkten durch Spezialisierung ünd zunehmender Konzentrierung zu bearbeiten.

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