Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1954-1958, Seite 460

Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Seite 460 (Hdb. VK. DDR, 2. WP. 1954-1958, S. 460); Gesetze und Verordnung Anhang Volkskammer und Regierung F Gesetz zum Schutze des Friedens vom 15. 12. 1950. L Gesetz über die Bildung einer Provisorischen Länderkammer vom 7. 10. 1949. Gesetz über die Zusammensetzung der Länderkammer vom 8. 11. 1950. M Gesetz über die Änderung der Bezeichnung des Ministeriums für Außenhandel und Materialversorgung vom 11. 11. 1949. Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit vom 8. 2. 1950. Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16. 11. 1954. N Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee und des Ministeriums für nationale Verteidigung vom 18. 1. 1956. R Gesetz über die Bildung der Provisorischen Regierung der DDR vom 7. 10. 1949. Gesetz über die Regierung der DDR vom 8. 11. 1950. Gesetz über die Regierung der DDR vom 23. 5. 1952. S Gesetz über das Staatswappen und die Staatsflagge vom 26. 9. Gesetz über die Verfassung der DDR vom 7. 10. 1949. Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 26. 9. 1955. Bekanntmachung über die Ratifizierung des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand (Warschauer Vertrag) vom 21.5. 1955. Bekanntmachung über die Ratifikation und das Inkrafttreten des Vertrages über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR vom 1. 11. 1955. 460;
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Dokumentation: Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Kongress Verlag, Berlin 1957 (Hdb. VK. DDR 2. WP. 1954-1958, S. 1-540).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der fer Linie den zuständigen Ärzten der Medie Staatssicherheit und den abwehrmäßig zuständigen opeinheiten die konsequente Sicherung der inget zu gewährleisten.

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