Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1954-1958, Seite 407

Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Seite 407 (Hdb. VK. DDR, 2. WP. 1954-1958, S. 407); Länderkammer Geschäftsordnung §8 (1) Der Ausschuß hat sich nur mit dem ihm vom Präsidium überwiesenen Gegenstand zu befassen. (2) Der Vorsitzende ernennt einen oder mehrere Berichterstatter. (3) Die Ausschüsse können zu ihren Beratungen Sachverständige hinzuziehen. (4) Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen. (5) Die Entscheidungen der Ausschüsse sind der Länderkammer zur Beschlußfassung vorzulegen. IV. Die Fraktionen §9 (1) Die Abgeordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muß mindestens fünf Mitglieder zählen. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können sich einer Fraktion als Gäste anschließen. (2) Die Bildung einer Fraktion, das Verzeichnis ihrer Mitglieder und Gäste sowie die Namen des Vorsitzenden und des Stellvertreters sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen. V. Gemeinsame Tagung der Länderkammer mit der Volkskammer §10 Für gemeinsame Tagungen mit der Volkskammer gilt die Geschäftsordnung der Volkskammer. VI. Behandlung der Vorlagen §11 (1) Zu den von der Volkskammer verabschiedeten Gesetzen hat die Länderkammer unverzüglich Stellung zu nehmen. Die Beschlußfassung erfolgt gern. Art. 76 der Verfassung. (2) Andere Gesetzesvorlagen nach Art. 78 der Verfassung müssen schriftlich eingereicht werden und von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. (3) Die Vorlagen und die stenographischen Sitzungsberichte werden gedruckt an die Abgeordneten verteilt. 27* 407;
Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Seite 407 (Hdb. VK. DDR, 2. WP. 1954-1958, S. 407) Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Seite 407 (Hdb. VK. DDR, 2. WP. 1954-1958, S. 407)

Dokumentation: Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Kongress Verlag, Berlin 1957 (Hdb. VK. DDR 2. WP. 1954-1958, S. 1-540).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

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