Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1954-1958, Seite 141

Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Seite 141 (Hdb. VK. DDR, 2. WP. 1954-1958, S. 141); Volkskammer Artikel daß die äußeren Umstände der Sprechstundendurchführung für ihren Erfolg nicht ohne Bedeutung sind, und z. B. auf eine würdige Ausgestaltung des Raumes achten. Eine rechtlich besonders bedeutsame Aufgabe der Abgeordneten besteht in ihrer Pflicht, Wähleraufträge und Empfehlungen der Wähler entgegenzunehmen und schnell und sorgfältig zu bearbeiten (§ 12 Abs. 1, Buchstabe d der Geschäftsordnung der Volkskammer; § 22, Buchstabe e des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht). Solche Wähleraufträge oder Empfehlungen können den Abgeordneten sowohl in Wählerversammlungen (z. B. bei der Kandidatenvorstellung, bei Rechenschaftslegungen usw.) wie auch bei anderen Gelegenheiten erteilt werden. Sie stellen eine besonders verpflichtende Beauftragung des Abgeordneten dar, und der Abgeordnete sollte deshalb stets darauf achten, daß völlig klargestellt wird, ob ein Wählerauftrag bzw. eine Empfehlung von ihm angenommen wird, oder ob es sich lediglich um die Entgegennahme von Anregungen, Vorschlägen oder’ ähnlichem, handelt. Besonders verantwortungsbewußt muß der Abgeordnete prüfen, ob er einen Wählerauftrag als solchen annehmen kann; denn mit ihm übernimmt er die rechtliche Pflicht seiner Erfüllung. Es ist klar, daß das einem einzelnen Abgeordneten z. B. dann nicht möglich sein kann, wenn die Erfüllung des Auftrages die Verfügung über staatliche Haushaltsmittel oder plangebundene Materialien voraussetzt. In derartigen Fällen kann der Wunsch der Wähler lediglich als Empfehlung entgegengenommen werden, bei der der Abgeordnete nur die Rechtspflicht übernimmt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für ihre Realisierung einzusetzen. Schließlich ist der Abgeordnete im Rahmen seiner politischen Massenarbeit gesetzlich ausdrücklich verpflichtet, in regelmäßigen Abständen vor der Bevölkerung über die Tätigkeit der Volkskammer und auf dieser Grundlage über seine eigene Arbeit als Abgeordneter Rechenschaft abzulegen. Entsprechend der Regelung für die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen muß man auch für die Mitglieder der Volkskammer davon ausgehen, daß das mindestens einmal im Jahr geschehen muß (§12 Abs. 1, Buchstabe e der Geschäftsordnung; § 22, Buchstabe g cfes Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht). Sowohl durch diese Verpflichtung der Abgeordneten zur umfassenden Rechenschaftslegung vor den Wählern wie durch ihre Pflicht, laufend über den Stand der Erfüllung von Wähleraufträgen, Empfehlungen und der Bearbeitung von Vorschlägen und Beschwerden zu berichten, wird einmal die Verbindung der Abgeordneten mit der Bevölkerung gefestigt und andererseits den Wählern die Möglichkeit gegeben, ständig die Arbeit der Abgeordneten zu kontrollieren. 141;

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Dokumentation: Handbuch der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 2. Wahlperiode 1954-1958, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Kongress Verlag, Berlin 1957 (Hdb. VK. DDR 2. WP. 1954-1958, S. 1-540).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.