Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 89 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, S. 89); Wriezener Str. 12 89 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 18. Dezember 1968 Teil III Nr. 13 Tag Inhalt Seite 6.12. 68 Anordnung über die Leistungsfinanzierung der Wäschereien des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens 89 Anordnung über die Lcistungsfinanzierung der Wäschereien des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens Vom 6. Dezember 1968 Ein Mittel zur Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung in den Versorgungseinrichtungen des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens und zur Erhöhung der Effektivität der eingesetzten materiellen und finanziellen Fonds ist die Leistungsfinanzierung. Da die Voraussetzungen für ihre Anwendung in den Wäschereien des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens vorliegen, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für alle den Räten der örtlichen Staatsorgane bzw. den Gesundheitseinrichtungen unmittelbar unterstellten oder den Gesundheitseinrichtungen direkt angeschlossenen Wäschereien des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens. §2 Grundsätze (1) Die Leistungsfinanzierung hat zum Ziel, die Versorgung der zu betreuenden Gesundheitseinrichtungen zu verbessern und die Wirtschaftlichkeit der Wäschereien zu sichern, indem im Prinzip die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt sowie die Wäschereien und ihre Beschäftigten an den Ergebnissen ihrer Arbeit direkt beteiligt werden. Dazu ist insbesondere die Senkung der Kosten, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Verbesserung der Qualität der Waschleistungen entscheidend. (2) Die Leistungsfinanzierung der Wäschereien des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens wird durch Beschluß bzw. Anweisung des zuständigen staatlichen Organs eingeführt. §3 Planung (1) Die leistungsfinanzierte Wäscherei (im folgenden Wäscherei genannt) bleibt Haushaltsorganisation. Sie stellt auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes einen Leistungs- und Haushaltsplan (Muster Anlage 1) auf. (2) Sofern die Wäscherei nicht selbständige Haushaltsorganisation ist, bleibt der Haushalt Bestandteil des Haushaltes der Haushaltsorganisation, ~ der die Wäscherei angeschlossen oder unterstellt ist. (3) Die Wäscherei plant ihre Einnahmen und Ausgaben in einem besonderen Kapitel entsprechend der Haushaltssystematik. (4) Bei der Ausarbeitung der Pläne ist von den im Vorjahr erreichten ökonomischen Ergebnissen auszugehen das Prinzip der strengsten Sparsamkeit mit dem Ziel der Erhöhung des Nutzeffektes der eingesetzten materiellen und finanziellen Fonds anzuwenden durch die Ausarbeitung und Anwendung von Materialeinsatz- und Materialbestandsnormen sowie von Leistungsnormen der Nutzeffekt der Arbeit zu steigern. §4 Finanzierung a (1) Die Wäscherei deckt ihre Ausgaben aus den Einnahmen. Im Prinzip sollten die Einnahmen aus den Leistungen die Ausgaben decken. Ist das auf Grund besonderer Bedingungen zur Zeit nodi nicht möglich, sind bei der Planung des erforderlichen Zuschusses aus dem Haushalt durch das zuständige staatliche Organ Maßnahmen festzulegen. (2) Der Zuschuß (Differenz zwischen geplanten Einnahmen und' Ausgaben) ist der Wäscherei auf Grund des Quartalskassenplanes in Übereinstimmung mit den geplanten Leistungen durch das zuständige staatliche Organ zur Verfügung zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 18. Dezember 1968 auf Seite 92. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, Nr. 1-13 v. 12.1.-18.12.1968, S. 1-92).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.