Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 80 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 11. Dezember 1968 (5) Verzichtet der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaftauf die Einreichung von Kassenplänen durch die unterstellten WB, volkseigenen Betriebe und Kombinate und die nachgeordneten staatlichen Einrichtungen, sind die in den Jahresplänen der WB, volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie der nachgeordneten staatlichen Einrichtungen bestätigten Einnahmen und Ausgaben als Finanzierungsgrundlage der kontoführenden Bank zu Beginn des Jahres mitzuteilen. (6) Die Direktoren der für den Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zuständigen Bankfilialen haben in Wahrnehmung der sozialistischen Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage der eingereichten Kassenpläne die gleichen Rechte und Pflichten wie die Direktoren der Industriebankfilialen gemäß § 6. Kassenplanung im Bereich des zentralgeleiteten Handels §8 (1) Die Leiter der Wirtschaftsorgane des zentralgeleiteten Handels haben auf der Grundlage des Jahresplanes für jedes Quartal im voraus Kassenpläne aufzustellen und an die zuständigen Bankfilialen einzureichen. (2) Für den Inhalt und die Form der Kassenpläne gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 sinngemäß. (3) Die Leiter der Wirtschaftsorgane des zentralgeleiteten Handels entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob die ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe Kassenpläne aufzustellen und einzureichen haben. (4) Die Kassenpläne bilden für den Zeitraum, für den sie aufgestellt werden, die Finanzierungsgrundlage für die Plandurchführung der unterstellten volkseigenen Betriebe. (5) Die Direktoren der für den Bereich des zentralgeleiteten Handels zuständigen Bankfilialen haben in Wahrnehmung der sozialistischen Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage der eingereichten Kassenpläne die gleichen Rechte und Pflichten wie die Direktoren der Industriebankfilialen gemäß § 6. §9 Kassenplanung im Bereich des Außenhandels (1) Die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe haben auf der Grundlage des Jahresplanes zu Beginn des Jahres für jedes Quartal Kassenpläne aufzustellen und an die zuständige Bank einzureichen. (2) Die Kassenpläne sind nach der in der Anlage I festgelegten Nomenklatur aufzustellen. Die im einzelnen nachzuweisenden Positionen werden durch das Ministerium für Außenwirtschaft in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen gegenüber den Außenhandelsbetrieben gesondert festgelegt. (3) Die Kassenpläne bilden für den Zeitraum, für den sie aufgestellt werden, die Finanzierungsgrundlage für die Plandurchführung der Außenhandelsbetriebe. (4) Die für den Bereich des Außenhandels zuständige Bank hat in Wahrnehmung der sozialistischen Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage der eingereichten Kassenpläne die gleichen Aufgaben wie die Industriebankfilialen gemäß § 6 durchzuführen. §10 Kassenplanung der örtlichen Staatsorgane (1) Die Räte der Bezirke und Kreise haben auf der Grundlage der von den zuständigen Volksvertretungen beschlossenen Haushaltspläne für jedes Quartal im voraus für die Sicherung der Liquidität ihrer Haushalte Kassenpläne aufzustellen. (2) In die Kassenpläne der Räte der Bezirke und Kreise sind die Einnahmen und die Ausgaben des jeweiligen Rates, der ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate und der nachgeordneten staatlichen Einrichtungen aufzunehmen. (3) Die Räte der Bezirke und Kreise regeln in eigener Verantwortung die Aufstellung von Kassenplänen durch die ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate und die nachgeordneten staatlichen Einrichtungen. (4) Die Räte der Städte und Gemeinden entscheiden eigenverantwortlich, in welcher Form zur Sicherung der Liquidität ihrer Haushalte eine Einschätzung über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben vorgenommen wird. (5) Von den örtlichen Räten, den Leitern der ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie der nachgeordneten staatlichen Einrichtungen sind die in den Jahresplänen bestätigten Einnahmen und Ausgaben der kontoführenden Bank zu Beginn des Jahres als Finanzierungsgrundlage und zur Kontrolle der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel mitzuteilen. §11 Schlußbcstimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung Nr. 74/64* des Ministers der Finanzen vom 31. Juli 1964 zur Vereinfachung der Kassenplanung für die Haushalte der örtlichen Staatsorgane außer Kraft. Berlin, den 21. November 1968 Der Minister der Finanzen Böhm * den Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 18. Dezember 1968 auf Seite 92. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, Nr. 1-13 v. 12.1.-18.12.1968, S. 1-92).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.