Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 32 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 25. Oktober 1963 Aufbereitung und Prüfung der Planinformationen in ihrem Bereich entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise (GBl. II S. 153) voll verantwortlich. Sie haben zu sichern, daß eine fehlerfreie, vollständige und termingerechte Übergabe der Informationen an das Rechenzentrum-) bzw. an das Amt für Preise erfolgt. Für die einheitliche Leitung der Ausarbeitung der Planinformationen zum Preisverflechtungsmodell ist die Bildung ständiger Arbeitsgruppen unerläßlich. Die Minister legen dem Leiter des Amtes für Preise bis 31. Oktober 1968 einen Maßnahmeplan vor, der Festlegungen über die Sicherung der durchzuführenden Maßnahmen enthält. Die Minister erlassen für ihren Leitungsbereich, ausgehend von den Grundsätzen dieser Arbeits-z anleitung, spezielle Richtlinien für die Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Das betrifft z. B. die Behandlung der Kuppelproduktion in der chemischen Industrie. 1.2. Ausgehend von den Grundsätzen dieser Arbeitsanleitung und den speziellen Richtlinien der Minister, sind die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe für die ordnungsgemäße und einheitliche Erfassung sowie die Aufbereitung der Planinformationen ihres Leitungsbereidies voll verantwortlich. 1.3. Der Minister für Außenwirtschaft und die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe haben entsprechend dem Terminplan lt. Anlage 3 dieser Arbeitsanleitung die Durchführung der Erfassung der Planinformationen zu organisieren. Die Erläuterungen für das Ausfüllen der Formblätter PVM 1/A zur Ermittlung der Planinformationen in den Außenhandelsbetrieben sind nicht Bestandteil dieser Arbeitsanleitung. Sie werden dem Ministerium für Außenwirtschaft vom Amt für Preise in einer gesonderten Arbeitsanleitung übergeben. Das Amt für Preise übergibt dem Ministerium für Außenwirtschaft weiterhin die Nomenklatur der Erzeugnispositionen, für die im Bereich des Ministeriums für Außenwirtschaft Planinformationen für die Entwicklung der Industriepreise in den Jahren 1971 1975 zu erfassen sind. 1.4. Die Leiter der Betriebe und Kombinate (im weiteren Betriebe genannt) sichern die ordnungsgemäße Erfassung und termingerechte Abgabe der Planinformationen. 2. Inhalt der Planinformationen 2.1. Für die Erzeugnispositionen der Nomenklatur nach Anlage l2 3) dieser Arbeitsanleitung ermitteln die Betriebe die geplanten Materialkosten, übrigen Kosten, Gesamtselbstkosten, Betriebspreissummen und die produktiven Fonds des Jahres 1969 und die Untergliederung der Kosten nach vorgegebenen Nomenklaturpositionen (Formblatt PVM 1). 2) Das Rechenzentrum wird in der Anweisung über die löch-kartenmäßige Aufbereitung der Planintormationen bis zum 31. Dezember 1963 durch das Amt für Preise bekanntgegeben. 3) Erscheint als Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. 597 vom 30. September 1968 und wird über die Ministerien bzw. WB an die Betriebe verteilt. Für die Erzeugnispositionen der Nomenklatur ermitteln die Betriebe für die einzelnen Jahre 1971 1975 die geplanten Materialkosten übrigen Kosten Gesamtselbstkosten Betriebspreissummen und produktiven Fonds. Die Bewertung erfolgt zu den gültigen Preisen per 1. Januar 1969. Für Nomenklaturpositionen, die in der Anlage 1, Spalte 7 mit einem „M“ gekennzeichnet sind, entfällt die Erarbeitung der Informationen für den Hersteller. 2.2. Zur Herstellung der Übereinstimmung zwischen den erzeugnisbezogenen Pianinformationen für die Planung der Entwicklung der Industriepreise und den komplexen Planinformationen der Verantwortungsbereiche des produktiven Bereichs auf Grund der Regelungen für die Ausarbeitung der Planangebote zum Perspektivplan 1971 1975 (1. Phase) haben die Betriebe das Formblatt PVM 2 zu erarbeiten. Diese Regelungen werden im Gesetzblatt Teil III veröffentlicht. 3. Aufbereitung und Prüfung der Planinformatio-nen 3.1. Die wirtschaftsleitenden Organe überprüfen die Planinformationen der Betriebe, fassen sie entsprechend den Bestimmungen dieser Arbeitsanleitung nach Erzeugnisgruppen (Erzeugnispositionen der Nomenklatur) und die WB für ihren Verantwortungsbereich zusammen und veranlassen die lochkartenmäßige Aufbereitung und die Durchführung von Kontrollrechnungen. Bei der Überprüfung der Planinformationen für die Industriepreisplanung ist die inhaltliche Übereinstimmung mit den komplexen Planinformationen der Verantwortungsbereiche des produktiven Bereichs entsprechend den unter Tz. 2.2. genannten Regelungen zu gewährleisten. Sofern die wirtschaftsleilenden Organe gegenüber den durch die Betriebe abgegebenen Planinformationen inhaltliche Korrekturen vornehmen, sind die Planinformationen für die Industriepreisplanung entsprechend zu verändern. Soweit sich aus den Planverteidigungen gegenüber den Ministerien Schlußfolgerungen für die Planinformationen der Verantwortungsbereiche oder der Erzeugnispositionen ergeben, sind diese in die Planinformationen für die Industriepreisplanung vor ihrer lochkartenmäßigen Aufbereitung einzuarbeiten. 4. Erfassungsstellen der Planinformationen für das zentrale Preisverflechtungsmodell 4.1. Die Erfassung der Planinformationen erfolgt in den Betrieben der Industrie einschließlich der Baumaterialienindustrie und der Wasserwirtschaft. Es werden einbezogen: die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und Einrichtungen die Betriebe, die in Anlage 1 Spalte 4 besonders aufgeführt sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 18. Dezember 1968 auf Seite 92. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, Nr. 1-13 v. 12.1.-18.12.1968, S. 1-92).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.