Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 31 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, S. 31); Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 25. Oktober 1968 31 striepreisänderungen der Vorstufen nicht berücksichtigt. Alle Werte sind zu Basispreisen anzugeben.*) Auf dieser Grundlage werden zentrale Berechnungen über die Entwicklung des Preisniveaus für Erzeugnis-und Leistungsgruppen unter Berücksichtigung der wechselseitigen Verflechtungsbeziehungen mit Hilfe eines Preisverflechtungsmodells durchgeführt. Hierbei werden bestimmte ökonomische und politische Gesichtspunkte, wie zum Beispiel die Entwicklung der Produktions- und Realisierungsbedingungen der Einfluß des Außenhandelsaufwandes auf die Inlandspreise die notwendigen Preisrelationen zwischen substitu- . ierbaren Materialien Auswirkungen auf die Betriebe anderer Eigentumsformen, die die weitere planmäßige Einbeziehung dieser Betriebe in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß hemmen würden, und ähnliche Faktoren, die auf zentraler Ebene erkennbar sind, bereits in die Modellrechnung eingesteuert. Das zentrale Preisverflechtungsmodell erfaßt mit seinen etwa 1 100 aggregierten Erzeugnisgruppen die Industrieproduktion einschließlich der Produktion der Baumaterialienindustrie. Es berücksichtigt ferner durch zentrale Einsteuerung in das Modell die Preisentwicklung der Verkehrsleistungen und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse als Kostenelemente der Industrieproduktion. Aus dem zentralen Preisverflechtungsmodell werden die staatlichen Aufgaben über die Industriepreisentwicklung der Erzeugnisgruppen in Form von Preisänderungskoeffizienten abgeleitet. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß es in den Betrieben, Kombinaten und WB bereits in der 1. Phase der Industriepreisplanung entscheidend darauf ankommt, den Planinformationen für das zentrale Preisverflechtungsmodell eine reale Senkung der Selbstkosten im eigenen Führungsbereich zugrunde zu legen und in den weiteren Etappen der Erarbeitung des perspektivischen Industriepreisplanes eine entsprechende Senkung der Industriepreise vorzusehen. Wesentliche Voraussetzungen für eine reale Vorausberechnung der Selbstkosten der Erzeugnisse in den Betrieben, Kombinaten und WB sind: die vollständige Verwirklichung der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) die Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 16. Mai 1966 über Maßnahmen zur konsequenten Durchsetzung einer exakten Kostenrechnung als Instrument der sozialistischen Betriebsführung in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten der Industrie und des Bauwesens. die konsequente Durchsetzung der Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe (GBl. II S. 965) und der Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen 1 1) Basispreise sind die geltenden Industriepreise per 1. Januar 196. der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. II S. 974) die Entwicklung von Methoden der Kostenplanung für den Perspektivplanzeitraum, ausgehend von der Prognose der Haupterzeugnisse, den wissenschaftlich-technischen Konzeptionen sowie anderen komplexen Vorhaben des Planes Wissenschaft und Technik auf der Grundlage der Führungsgrößen der Effektivitätsentwicklung im Perspektivplanzeiträum. Im Zusammenhang mit der Vervollkommnung des Gesamtsystems ökonomischer Hebel werden auch für den Perspektivplanzeitraum solche Regelungen getroffen, daß den Betrieben, Kombinaten und WB keine ökonomischen Nachteile bei der Entwicklung ihrer Fonds daraus erwachsen, wenn sie ihren Perspektivplanentwürfen eine reale Selbstkostensenkung zugrunde legen. Sie erlangen keine Vorteile, wenn sie mit der Selbstkostensenkung zurückhalten. Im Gegenteil, allein unter den Bedingungen der realen Einschätzung genießen die Betriebe, Kombinate und WB den entscheidenden Vorteil weitgehend stabiler langfristiger Führungsgrößen des Planes bei der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion. Inhalt der 2. Phase der perspektivischen Industriepreisplanung ist die weitere Präzisierung der mit den staatlichen Aufgaben herausgegebenen Preisänderungs-koeffizienten insbesondere durch die Betriebe, Kombinate, WB und Ministerien. Auf dieser Grundlage und auf der Basis des mit den staatlichen Aufgaben übergebenen endgültigen Normativs der Ober- und Untergrenze der Fondsrentabilität für den Führungsbereich erarbeiten die Betriebe, Kombinate und WB komplexe Pläne über die Industriepreisentwicklung ihrer Erzeugnisgruppen und legen sie den Planentwürfen des Perspektivplanes zugrunde. Als Präzisierung ist die kritische Betrachtung der mit den staatlichen Aufgaben übergebenen Preisänderungskoeffizienten für die Erzeugnisgruppen und die Berücksichtigung entsprechender Veränderungen im perspektivischen Industriepreisplan zu verstehen. Hierbei sind insbesondere die neuesten Erkenntnisse aus der Erarbeitung der komplexen Planentwürfe hinsichtlich der Veränderung der Produktions- und Realisierungsbedingungen die Preisrelationen zwischen substituierbaren Materialien und Erzeugnissen das Verhältnis von Angebot und Nachfrage Auswirkungen auf die Betriebe anderer Eigentumsformen zu beachten und mit den Planentwürfen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. In den folgenden Abschnitten der Arbeitsanleitung werden den Betrieben, Kombinaten und wirtschaftsleitenden Organen methodische und technisch-organisatorische Hinweise sowie inhaltliche Erläuterungen zu Detailfragen bei der Ermittlung und Aufbereitung der Planinformationen für das zentrale Preisverflech-tungsmodell gegeben. 1. Verantwortlichkeit 1.1. Die Minister und Leiter der zentralen Staats- organe (im weiteren Minister genannt) sind für die inhaltliche und termingerechte Ermittlung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 18. Dezember 1968 auf Seite 92. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, Nr. 1-13 v. 12.1.-18.12.1968, S. 1-92).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Einleitung Ermittlungsverfahrens und die damit in der Regel verbundene Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im konkreten Einzelfall politisch und politisch-operativ richtig ist.