Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 20 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 17. April 1968 (3) Werden Nettogewinne nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet, sind die Nettogewinnabführungen an die WB bzw. an den Haushalt des übergeordneten Organs in der geplanten Höhe zu leisten und der verbleibende Nettogewinn ist den betrieblichen Fonds zuzuführen. (4) Ist der erwirtschaftete Nettogewinn geringer als die planmäßige Nettogewinnabl'ührung, so ist die Abführung in Höhe des erwirtschafteten Betrages zu leisten. Die Rückstände bleiben als Verpflichtungen des VEB gegenüber der WB bzw. dem übergeordneten Organ bestehen. (5) Reicht der für die betrieblichen Fonds erwirtschaftete Nettogewinn nicht aus, um die Zuführungen zum Prämienfonds zu decken, ist der Direktor des VEB berechtigt, bei der zuständigen Bankfiliale Kredit zu beantragen. (6) Die VEB sind berechtigt, in Abhängigkeit von den Maßnahmen zur Senkung der Selbstkosten und Verbesserung der Rentabilität, Zuführungen von Mitteln von der WB bzw. dem Haushalt des übergeordneten Organs zu planen und in Anspruch zu nehmen, wenn die geplanten Kosten nicht durch die geplanten Erlöse gedeckt werden der planmäßige Gewinn nicht ausreicht, die planmäßige Produktionsfondsabgabe bzw. Handelsfondsabgabe zu decken der planmäßige Nettogewinn nicht ausreicht, die planmäßigen Zuführungen zum Prämienfonds zu decken. (7) Die General-(Haupt-)Direktoren der WB bzw. die Leiter der übergeordneten Organe sind berechtigt, den VEB planmäßig Mittel zuzuführen, wenn deren eigene planmäßige Gewinne und Amortisationen nicht ausreichen, für die planmäßige Tilgung von Rationalisierungs- und Investitionskrediten, wenn der bei der Kreditaufnahme vorgesehene Nutzen in den Plan aufgenommen wurde die Finanzierung planmäßiger Investitionen und für dia planmäßige Erhöhung des Umlaufmittelfonds, wenn die von der WB bzw. vom übergeordneten Organ gegebenen Nutzeffektskriterien eingehalten sind Maßnahmen, deren Finanzierung aus dem Nettogewinn gesondert gesetzlich festgelegt ist. (8) Die VEB planen und erhalten Sonderstützungen nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen als Zuführungen von der WB bzw. vom übergeordneten Organ. §3 Verwendung der Überplangewinne in den VEB Überplanmäßige Gewinne sind zu 50 % über das wirtschaftsleitende Organ an den Haushalt der Republik und zu 20 % an den Reservefonds der WB abzuführen. Die verbleibenden 30 % sind für zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und zur Tilgung von Rückständen aus Minderergebnissen vergangener Jahre zu verwenden. Der Rest ist den übrigen betrieblichen Fonds zuzuführen. 1 §4 Abführung von Gewinnen und Zuführungen zu den Fonds (1) Die VEB berechnen die Abführung von Nettogewinnen an die WB bzw. an den Haushalt des übergeordneten Organs nach den im entsprechenden Zeitraum planmäßig zu erfüllenden Aufgaben des Jahresplanes. Die Zuführungen zu den Fonds der VEB sind in der Höhe und zu den Terminen der planmäßigen Erwirtschaftung der Mittel zu planen. (2) Die Abführung von Nettogewinnen an die WB bzw. an das übergeordnete Organ muß die Jahresplanauflage sichern. Die Abführung von Nettogewinnen an die WB bzw. an das übergeordnete Organ ist in den Quartalskassenplan des VEB aufzunehmen. (3) Die VEB führen den Monatsbetrag der Nettogewinne, die der WB bzw. dem Haushalt des übergeordneten Organs zustehen, bis zum 20. Kalendertag des laufenden Monats ab (4) Den Fonds des VEB sind die Nettogewinnanteile monatlich zuzuführen; gleichzeitig sind diese Beträge auf die Sonderbankkonten zu übertragen. (5) Die abzuführenden Beträge aus Überplangewinn des Nettogewinns aus der Überbietung der staatlichen Planauflage sind an die WB bzw. an den Haushalt des übergeordneten Organs bis zum 20. Kalendertag des Monats zu überweisen, der dem Quartalsschluß folgt. (6) Der General-(Haupt-)Direktor der WB legt fest, zu welchem Termin die dem Reservefonds der WB zustehenden Beträge aus der Überbietung der staatlichen Planauflage und überplanmäßig erwirtschaftetem Nettogewinn abzuführen sind. (7) Nettogewinnanleile, die aus der Minderung der Zuführungen zum Prämienfonds wegen Nichteinhaltung oder Nichterfüllung materieller Aufgaben frei werden, sind am Jahresende über die WB bzw. das übergeordnete Organ an den Staatshaushalt abzuführen. §5 Amortisationen (1) Die VEB verfügen über ihre Amortisationen und planen und verwenden sie zur Bildung des Fonds für Investitionen sowie zur Tilgung von Raticnalisierungs-und Investitionskrediten. (2) Die VEB sind berechtigt, Amortisationen zur Bezahlung von Investitionen anzusammeln, deren Durchführung in den folgenden Jahren vorgesehen ist. Die Mittel sind im Fonds für Investitionen auszuweisen und Sonderbankkonten zuzuführen. (3) Wenn dar Perspektiv- bzw. Entwicklungsplan die volle Erhaltung der Kapazitäten eines Betriebes oder eine durch Einsatz der Amortisationen erzielbare Erweiterung der Kapazitäten nicht vorsieht, hat der General-(Haupt-)Direktor der WB bzw. der Leiter des übergeordneten Organs die Abführung von Teilen der Amortisationen an den Amortisationsfonds der WB bzw. an den Haushalt des übergeordneten Organs festzulegen. Diesen Betrieben sind Amortisations-Abführungsnormative für den Perspektivplanzeitraum zu übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 18. Dezember 1968 auf Seite 92. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, Nr. 1-13 v. 12.1.-18.12.1968, S. 1-92).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.