Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil III Nr. 5 Ausgabetag: 29. März 1967 (2) Die Zielstellungen zum Abbau der Überplanbestände sind in einem Abbauplan nach Terminen und getrennt nach den einzelnen Bestandsarten kontroll-iähig nachzuweisen. §6 Organisation der Materialwirtschaft (1) Zur Durchsetzung einer straffen Ordnung in der betrieblichen Material- und Lagerwirtschaft haben die Generaldirektoren der WB eine systematische Anleitung und Kontrolle über die Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung auf dem Gebiet der Materialwirtschaft zu sichern. (2) Die Direktoren der Betriebe haben eine straffe Ordnung in der betrieblichen Materialwirtschaft zu gewährleisten. Die in den Betrieben bestehenden Lager-ordnungen sind zu überarbeiten und zu vervollkommnen. (3) Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen haben zuverlässige Garantien zu schaffen, die gewährleisten, daß die mit der körperlich ;n Generalinventur geschaffene Ordnung in der täglichen Arbeit weiter eingehalten wird. Materialverschwendung, leichtfertige Importanforderungen, vorsätzlich vom Bedarf abweichende und überhöhte Bestellungen sowie Bildung illegaler Reserven sind zu unterbinden. (4) Die Direktoren der Betriebe haben zu gewährleisten, daß Normen und Kennziffern der Materialwirtschaft auf Grund veränderter technischer und technologischer Bedingungen der Produktionsprozesse und der Zirkulationsbedingungen korrigiert werden. §7 Sozialistischer Wettbewerb auf dem Gebiet der Materialwirtschaft Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe haben die Direktoren der Betriebe zu verpflichten, darauf Einfluß zu nehmen, daß bei der Organisation des sozialistischen Wettbewerbs bessere Voraussetzungen geschaffen werden, um für die materielle Interessiertheit der Belegschaften kontrollfähige Aufgaben unter Ausnutzung des Haushaltsbuches zur Erhöhung der Ökonomie der Materialwirtschaft und der Optimierung der Umlaufmittel festlegen zu können. Hervorragende Ergebnisse der Wettbewerbe sind im zwischenbetrieblichen Erfahrungsaustausch auszuwerten. §3 Kontrolltätigkcit (1) Die wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, die Durchsetzung der Bestimmungen dieser Anordnung in ihrem Verantwortungsbereich anzuleiten und zu kontrollieren. (2) Die Bilanz- und Lenkungsorgane haben das Recht, bei den wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen, welche für die Lagerung, die Produktion und den Verbrauch der von ihnen bilanzierten und gelenkten Materialarten, Halb- und Fertigerzeugnisse verantwortlich sind, Kontrollen über die Einhaltung dieser Anordnung durchzuführen. (3) In die Jahresgeschäftsberichte sind aufzunehmen: Nachweis über die Beschleunigung der Umschlagszahlen Nachweis über die Einhaltung des Richtsatzplanes Nachweis über die Inanspruchnahme von Richtsatz-plan und außerplanmäßigen Krediten Nachweis über die Höhe und Auswirkungen der Zinsbelastung Ausweis der außerplanmäßigen Zinsen für Überplanbestände Ausweis der überfälligen Verbindlichkeiten bei zahlungsunfähigen Betrieben bzw. der überfälligen Forderungen durchgeführte Verschrottung und Wertminderung risikobehafteter Bestände und Ausweis der Auswirkungen auf das Betriebsergebnis. §9 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 MDN kann bestraft werden, wer als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines wirtschaftsleitenden Organs, Betriebes oder einer Einrichtung vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Anordnung verstößt, sofern sich nicht ein Disziplinarverfahren als geeigneter erweist. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrer.s obliegt dem Minister für Elektrotechnik und Elektronik gegenüber den Leitern der unterstellten wirtschaftsleitenden Organe und Einrichtungen den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe gegenüber den Mitarbeitern des wirtschaftsleitenden Organs und den unterstellten Betrieben und Einrichtungen. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). §10 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. April 1907 in Kraft. Berlin, den 27. Februar 1967 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik Steger Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/G2) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Tel! I 1,20 MDN. Teil II 1.80 MDN und Teil UI 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN !e Exemplar. 1e weitere itt Seiten 0 15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschließfach 096. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Slaatsdruckerel der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotallons-Hochdruck) Index 31818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.