Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 8 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 12. Februar 1966 (4) Die Prämiierung von Personen, die nicht zum Bereich des eigenen HLO gehören, ist nur mit Zustimmung des Leiters des Organs bzw. des Betriebes zulässig, dem der zu Prämiierende angehört. § 6 Die Direktoren der HLO sind berechtigt, in beschränktem Umtange Repräsentationsaufwendungen aus dem Verfügungsfonds zu finanzieren. Dabei ist der Maßstab strengster Sparsamkeit anzuwenden. Die Höhe der für Repräsentationen zulässigen Verwendung wird durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung bei bezirksgeleiteten HLO und durch den Minister für Handel und Versorgung bei zentralgeleiteten HLO bestimmt. § 7 (1) Jede Verwendung, die nicht der in den §§ 4 bis 6 genarfnten Zielsetzung entspricht, ist unzulässig. An Mitarbeiter des HLO (Zentrale) dürfen Prämien aus dem Verfügungsfonds nicht gezahlt werden. (2) Die Abrechnung des Verfügungsfonds ist in der Rechenschaftslegung beim übergeordneten Organ vorzunehmen. (3) Die Bildung und Verwendung der Verfügungsfonds unterliegt der Kontrolle der Finanzrevision. § 8 Schlußbcstimmung Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Durchführung von Inventuren im Verkehrswesen. Vom 17. Januar 1966 Zur ordnungsgemäßen Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Inventuren im Verkehrswesen wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 (1) In den volkseigenen Betrieben und Einrichtungen des zentral- und örtlich geleiteten Verkehrswesens ist die Anordnung vom 27. Oktober 1964 über die Durchführung von Inventuren in der volkseigenen Industrie Inventurrichtlinien (GBl. II S. 863) sinngemäß anzuwenden. (2) Der Abstand zwischen den körperlichen Aufnahmen gemäß §11 Abs. 1 der Inventurrichtlinien kann für bestimmte Grundmittelarten der Deutschen Reichsbahn vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem, Minister der Finanzen verlängert werden. Derartige Grundmittel sind bei permanenter Inventur mindestens einmal innerhalb der verlängerten Frist körperlich aufzunehmen. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1966 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung über die Gründung der WB Leichtchemie Vom 27. Januar 1966 Zur weiteren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung im Bereich der haushaltschemischen und kosmetischen Industrie wird folgendes angeordnet: §1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe „Leichtchemie“ gegründet. (2) Der Sitz der WB ist Berlin. (3) Die WB ist juristische Person. (4) Die WB ist dem Ministerium für Chemische Industrie unterstellt. §2 (1) Die Aufgaben der WB, ihre Rechte und Pflichten werden vom Ministerium für Chemische Industrie in einem Statut geregelt. (2) Die Struktur und der Stellenplan der WB werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt. §3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 27. Januar 1966 Der Minister für Chemische Industrie Dr. L ö s c h a u Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organ? die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/66/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31818;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, Zur Gewährleistung einer maximalen Sicherheit bei der Burehfih rung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten. Gegen die Zuführung geleisteter Widerstand kann eine eigenständige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

Verg., Schr., 1966, GBl. DDR ⅠⅠⅠ, , Seite 8
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