Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 1. innerhalb der VEB (Gewinnverwendung), 2. zwischen Bezirksbauamt und VEB umfaßt. (2) Die Quartalskassenpläne sind von den Leitern der VEB bis zum 14. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals in dreifacher Ausfertigung beim Bezirksbauamt einzureichen. §4 Aufstellung der Quartalskassenpläne durch die Bezirksbauämter (1) Die Bezirksbaudirektoren haben die eingereichten Quartalskassenpläne der VEB zu überprüfen. Sie haben diese zu korrigieren, wenn sich aus der Überprüfung ergibt, daß der § 2 nicht eingehalten „wurde. (2) Die Bezirksbaudirektoren haben die Quartalskassenpläne der VEB nach den Fachbereichen Bauindustrie, Baumechanik, Baumaterialienindustrie, bautechnische Projektierung zusammenzufassen. (3) Die Bezirksbaudirektoren haben einen zusammengefaßten Quartalskassenplan des Bezirksbauamtes, der alle Finanzbeziehungen zwischen dem 1. Bezirksbauamt und den ihm unterstehenden VEB; 2. Bezirksbauamt und dem Haushalt des Bezirkes umfaßt, aufzustellen. §5 Einreichung der Quartalskassenpläne durch die Bezirksbauämter Die Bezirksbaudirektoren übergeben die gemäß § 4 aufgestellten Quartalskassenpläne mit einer Begründung bis zum 20. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals wie folgt: 1. den Leitern der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke je eine Ausfertigung der Zusammenfassungen pro Fachbereich gemäß § 4 Abs. 2 und zwei Ausfertigungen des Quartalskassenplanes des Bezirksbauamtes gemäß § 4 Abs. 3; 2. den Direktoren der Bezirksdirektionen bzw. Bezirksfilialen der jeweils zuständigen Banken eine Ausfertigung der Zusammenfassungen gemäß § 4 Abs. 2. §6 Bestätigung der Quartalskassenpläne (1) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke haben die Quartalskassenpläne der Bezirksbauämter bis zum 24. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals zu bestätigen. Sie haben dazu die Quartalskassenpläne der Fachbereiche zu überprüfen und die Bezirksdirektionen bzw. Bezirksfilialen der zuständigen Banken zu konsultieren. Sofern die Erfüllung des Jahresplanes nicht gesichert ist, haben die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke die Bestätigung der Quartalskassenpläne der Bezirksbauämter von der Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der im Jahresplan festgelegten Entwicklung durch die Bezirksbaudirektoren abhängig zu machen. (2) Wird durch die Quartalskassenpläne der Bezirksbauämter die Erfüllung der Jahrespläne auch nach Abstimmung mit den Bezirksbaudirektoren nicht gesichert, so haben die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke die Quartalskassenpläne nicht zu bestätigen. (3) Die Bezirksbaudirektoren haben die gemäß Abs. 2 nicht bestätigten Quartalskassenpläne der Bezirksbauämter den Räten der Bezirke mit einem Maßnahmeplan zur Aufholung der Rückstände sowie einer Stellungnahme der Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke vorzulegen. Die Bestätigung durch die Räte der Bezirke hat innerhalb einer Woche zu erfolgen. Je eine Ausfertigung der Bestätigung ist den Leitern der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und den Bezirksbaudirektoren zu übergeben. Die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke informieren die Direktoren der Bezirksdirektionen bzw. Bezirksfilialen der zuständigen Bank schriftlich über die Bestätigung der Quartalskassenpläne. (4) Die Bezirksbaudirektoren haben nach Bestätigung der Quartalskassenpläne der Bezirksbauämter gemäß Abs. 1 die Quartalskassenpläne der VEB bis spätestens letzten Werktag vor Beginn eines jeden Quartals zu bestätigen. Erfolgt die Bestätigung gemäß Abs. 3, sind die Quartalskassenpläne der VEB bis zum 5. Werktag des ersten Monats im geplanten Quartal zu bestätigen. §7 Durchführung und Kontrolle der Quartalskassenpläne (1) Die Leiter der VEB und die Bezirksbaudirektoren sind für die Einhaltung der Quartalskassenpläne verantwortlich. (2) Veränderungen der bestätigten Quartalskassenpläne der Bezirksbauämter sind zulässig, wenn 1. die dem Quartalskassenplan zugrunde liegenden materiellen Ziele übererfüllt wurden; 2. durch Beschlüsse des Ministerrates oder der Räte der Bezirke die materiellen und finanziellen Aufgaben der Jahrespläne geändert werden und sich dadurch die Quartalsziele verändern. Die Bestätigung der Veränderungen der Quartalskassenpläne hat gemäß § 6 zu erfolgen. (3) Die Bezirksbaudirektoren können Quartalskassenpläne einzelner VEB verändern, wenn dabei das bestätigte Gesamtvolumen innerhalb der Quartalskassenpläne eingehalten wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern rlin-Wilhelms ruh, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.