Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 65 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 65); Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 65 maximale Reduzierung der vorhandenen Kredite für Planwidrigkeiten vorsieht und diese Anordnung eingehalten wurde. Die Bestätigung der Quartalskreditpläne der Bezirksbauämter hat bis zum 24. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals zu erfolgen. (2) Sofern in den Vorschlägen für die Quartalskreditplanung eine Entwicklung der Kredite enthalten ist, die trotz der bereits eingeleiteten und noch vorgesehenen Maßnahmen die Einhaltung der Zielstellung des Jahreskreditplanes bis Jahresende nicht gewährleistet, sind die Direktoren der Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank nicht berechtigt, die Quartalskreditpläne der Bezirksbauämter zu bestätigen. Sie haben die Vorschläge für die Quartalskreditpläne mit einer Stellungnahme des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes an die Zentrale der Deutschen Investitionsbank einzureichen, die ihrerseits nach Abstimmung mit dem Ministerium für Bauwesen die Entscheidung trifft. Die Zentrale der Deutschen Investitionsbank informiert die Direktoren der Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank über das Abstimmungsergebnis und legt fest, ob eine Bestätigung des Quartalskreditplanes erfolgen kann. (3) Die Direktoren der Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank sind berechtigt, die Bestätigung der Quartalskreditpläne der Bezirksbauämter von der Erfüllung bestimmter Auflagen durch die Bezirksbaudirektoren abhängig zu machen. Bei Nichterfüllung der Auflagen sind von den Direktoren der Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank Sanktionen auf der Grundlage der geltenden Kreditanordnung einzuleiten. Gleichzeitig ist der Vorsitzende des Rates des Bezirkes zu informieren. (4) Die Bezirksbaudirektoren sind berechtigt, mit der Bestätigung der Quartalskreditpläne der VEB die Erteilung von Auflagen zu verbinden. Sie sind verpflichtet, die von den Direktoren der Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank erteilten Auflagen bei der Bestätigung der Quartalskreditpläne der VEB zu berücksichtigen. (5) Nach Bestätigung des Quartalskreditplanes des Bezirksbauamtes gemäß Abs. 1 hat der Bezirksbaudirektor die Quartalskreditpläne der VEB bis zum letzten Werktag vor Beginn eines jeden Quartals zu bestätigen. Erfolgt die Bestätigung gemäß Abs. 2, so sind die Quartalskreditpläne der VEB bis zum 5. Werktag Im ersten Monat des geplanten Quartals zu bestätigen. Liegt die Bestätigung des Direktors der Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank zu diesem Zeitpunkt nicht vor, so erfolgt eine vorläufige Bestätigung. (6) Den zuständigen Filialen bzw. Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank ist eine bestätigte Ausfertigung des Quartalskreditplanes der VEB durch den Bezirksbaudirektor zu übergeben. Gleichzeitig sind die zuständigen Filialen bzw. Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank über die gemäß Absätzen 3 und 4 erteilten Auflagen zu informieren. §6 Kontrolle der Quartalskreditpläne (1) Die Leiter der VEB sind für die Einhaltung der ihnen bestätigten Quartalskreditpläne verantwortlich. (2) Die Bezirksbaudirektoren sind dafür verantwortlich, daß die Quartalskreditpläne der Bezirksbauämter eingehalten werden. (3) Die Abrechnung und Kontrolle der Einhaltung der Quartalskreditpläne ist in die Analysentätigkeit sowie in die Rechenschaftslegungen der verantwortlichen Leiter einzubeziehen. Sonstige Bestimmungen §7 Für die zur Zeit von der Deutschen Notenbank finanzierten VEB der Baumaterialienindustrie werden die Aufgaben gemäß dieser Anordnung durch die Deutsche Notenbank wahrgenommen. §8 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 4. November 1966 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung über die Quartalskasscnplanung in den Bezirksbauämtern und den ihnen unterstehenden volkseigenen Betrieben. Vom 4. November 1966 Auf Grund der Anordnung vom 1. Oktober 1966 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Bezirksbauämter und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. III S. 53) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Bezirksbauämter und die ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe (nachfolgend VEB genannt). §2 Erarbeitung der Quartalskassenpläne Grundlage für die Aufstellung der Quartalskassenpläne der VEB und der Bezirksbauämter sind der erreichte Erfüllungsstand der materiellen und finanziellen Kennziffern in den Vorquartalen, die Einschätzung über die Entwicklung der Planerfüllung im zu planenden Quartal, die festgelegte Zielsetzung des Jahresplanes sowie die für das Planjahr vorgesehenen Zuwachsraten gegenüber dem Ist des Vorjahres, bezogen auf das jeweilige Quartal. §3 Aufstellung der Quartalskassenpläne durch die VEB (1) Die Leiter der VEB haben vor Beginn eines jeden Quartals einen nach Monaten aufgeteilten Quartalskassenplan aufzustellen, der alle Finanzbeziehungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.