Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 63); Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 63 (2) Die Berichterstattung über den Fonds Technik des Bezirksbauamtes wird durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauwesen und den anderen zuständigen Organen geregelt. (3) Die von sachkundigen Gremien der Bezirksbauämter bestätigten Abschlußberichte (einschließlich Dokumentationskarten) der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sind dem Wissenschaftlich-Technischen Zentrum des jeweiligen Fachbereiches zu übergeben. * §11 Schlußbestimmungeil (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig ist die Anordnung vom 9. Dezember 1957 über die Finanzierung und Verrechnung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 683) für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 4. November 1966 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung über die Bildung und Verwendung der Kreditreserve des Bczirksbaudirektors. Vom 4. November 1966 Auf Grund der Anordnung vom 1. Oktober 1966 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Bezirksbauämter und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. III S. 53) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Bezirksbauämter sowie die ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe (nachfolgend VEB genannt). §2 Bildung der Kreditreserve (1) Beim Bezirksbaudirektor wird für alle Fachbereiche eine einheitliche Kreditreserve gebildet. (2) Die Höhe der Krediireserve ist jährlich mit dem Kreditplanvorschlag von den Bezirksbaudirektoren vorzuschlagen und zu begründen. (3) , Die Bestätigung der Kreditreserve erfolgt entsprechend den planmethodischen Bestimmungen. §3 Verwendung der Kreditreserve (1) Die Bezirksbaudirektoren haben die Kreditreserve zielgerichtet für eine bessere Ausnutzung der Fonds sowie zur Erreichung hoher ökonomischer Ergebnisse einzusetzen und sinnvoll in das in sich geschlossene System ökonomischer Hebel einzuordnen. (2) Die Kreditreserve der Bezirksbaudirektcuren ist nur für den Umlaufmittelbereich und insbesondere für die Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; Finanzierung zeitweiliger planwidriger Bestände, Überbrückung zeitweiliger Liquiditätsschwierigkeiten; einzusetzen. (3) Die Kreditreserve ist nicht zur Finanzierung von Abführungen an den Haushalt des Rates des Bezirkes zu verwenden. §4 Antragstellung und Gewährung von Krediten aus der Kreditreserve (1) Die Kreditgewährung aus der Kreditreserve erfolgt auf Antrag des Leiters des VEB durch den Bezirksbaudirektor. (2) Die Bezirksbaudirektoren haben die Gewährung von Krediten aus der Kreditreserve an den VEB mit schriftlich festzulegenden Bedingungen und Auflagen zu verbinden. Der Kreditvertrag hat mindestens zu enthalten: 1. die Höhe der Kredite; 2. den Kreditzweck; 3. die Kreditfrist; 4. die Verzinsung der Kredite. In den Kreditverträgen sind solche Auflagen festzulegen, die auf die zielgerichtete Beseitigung der Planwidrigkeiten Einfluß nehmen. (3) Die Ausreichung der Kredite erfolgt durch die zuständigen Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank, nachdem sie hierzu durch den Bezirksbaudirektor den Auftrag erhalten haben. Die vom Bezirksbaudirektor festgelegten Bedingungen und Auflagen sind Bestandteil des Auftrages an die Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank. (4) Der Bezirksbaudirektor ist für die Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Bedingungen und Auflagen verantwortlich. Die zuständigen Bankorgane unterstützen den Bezirksbaudirektor bei dieser Kontrolle. §5 Zinsberechnung (1) Die dem VEB aus der Kreditreserve bereitgestellten Kredite sind differenziert zu verzinsen. Bei der;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.