Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 62 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 Wissenschaft und Technik auftretende Spitzenbelastung des Fonds Technik auf mehrere Jahre zu verteilen. Die Rückzahlung des Kredites aus dem Fonds Technik muß ln den folgenden Jahren gewährleistet sein. (4) Sind die Spitzenbelastungen durch Anschaffung von Grund- bzw. Umlaufmitteln (z. B. Bau von Pilotanlagen, Anschaffung von Modellen, Vorrichtungen, Werkzeugen und Lehren) verursacht und steht fest, daß diese zunächst für Forschungszwecke angeschafften Grund- oder Umlaufmittel später in der laufenden Produktion eingesetzt und daher aus Investitionsmitteln bzw. Umlaufmitteln oder Kosten refinanziert werden, kann im Kreditvertrag als Termin der Rückzahlung der Zeitpunkt der Refinanzierung bestimmt werden. (5) Zinsen für zur Finanzierung des Fonds Technik aufgenommene Kredite sind aus dem Fonds Technik zu zahlen. §8 Abrechnung und Erstattung der Aufwendungen aus dem Fonds Technik (1) Aus dem Fonds Technik des Bezirksbauamtes sind den dem Bezirksbauamt unterstehenden VEB themen-und maßnahmegebunden zu erstatten: der Lohn für die unmittelbar an der Durchführung der Arbeiten beteiligten wissenschaftlich-technischen und sonstigen Arbeitskräfte; die den einzelnen Themen und Maßnahmen unmittelbar zurechenbaren Kosten, wie für Grundmittel, Grundmaterial, Hilfsmaterial und Hilfsleistungen; vom Bezirksbaudirektor bestätigte Gemeinkostenzuschläge, bezogen auf den Lohn für die unmittelbar an der Durchführung der Arbeiten beteiligten wissenschaftlich-technischen und sonstigen Arbeitskräfte. Die Abrechnung der Aufwendungen hat auf der Basis kontrollfähiger, vorher festgelegter Leistungsstufen nach Abschluß derselben zu erfolgen. Der in den VEB bis zum Abschluß der einzelnen Leistungsstufen entstehende Finanzbedarf ist aus dem Fonds Technik vorzufinanzieren. Der Bezirksbaudirektor kann die Erstattung auf Grund von leistungsbezogenen Zwischenrechnungen anweisen. (2) Für nicht planbare und nicht kalkulierbare Kosten erfolgt keine Erstattung. (3) Die Versuchs- und Experimentalproduktion ist, gegenüber dem Fonds Technik, zu Gesamtselbstkosten abzurechnen. (4) Werden im Laufe der Bearbeitung einer Forschungs- und Entwicklungsaufgabe die vorgesehenen Parameter für die einzelnen Leistungsstufen, die termingerechte Durchführung sowie der geplante Aufwand nicht eingehalten, so kann der Bezirksbaudirektor für die zur Weiterführung dieser Forschungs- und Entwicklungsaufgaben bereitzustellenden Mittel Zinsen erheben. Diese Zinsen dürfen 10 % der Summe der Aufwendungen der Forschungs- und Entwicklungsauf- gabe nicht überschreiten. Sie sind von den VEB als Kosten mangelhafter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auszuweisen und dem Fonds Technik zuzuführen. Die Zinsen können zurückgezahlt werden, wenn nach Abschluß der gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufgabe die festgelegten Technisch-ökonomischen Zielstellungen und der geplante Aufwand ein-gchalten wurden. (5) Die aus dem Fonds Technik des Bezirksbauamtes finanzierten Aufgaben sind von den Betrieben zu aktivieren, die die Kosten gegenüber dem Fonds Technik abzurechnen haben. Die aktivierten Ausgaben sind als unvollendete Forschungsarbeiten und auf einem entsprechenden Passiv-Konto auszuweisen. (6) Die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind nach Abschluß kontrollfähiger, vorher festgelegter Leistungsstufen vor einem sachkundigen Gremium zu verteidigen, welches vom Bezirksbaudirektor zu berufen ist. Werden die bei Aufnahme eines Forschungs- und Entwicklungsthemas festgelegte Zielstellung und der geplante Nutzen erreicht, so hat der Bezirksbaudireklor die Buchung der aktivierten Forschungs- und Entwicklungskosten gegen das Passiv-Konto anzuweisen. Werden die bei Aufnahme eines Forschungs- und Entwicklungsthemas festgelegte Zielstellung oder der geplante Nutzen nicht erreicht, das Forschungsthema abgebrochen oder bei der Durchführung ein überhöhter Aufwand verursacht, so hat der Bezirksbaudirektor zu entscheiden, in welcher Höhe die Betriebe die entstandenen Aufwendungen als Kosten mangelhafter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu übernehmen haben. Diese Beträge sind dem Fonds Technik des Bezirksbauamtes zuzuführen. (7) Die Absätze 5 und 6 gelten auch für die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Kosten für mangelhafte Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sind von den VEB selbst zu übernehmen. In Höhe dieser Kosten sind die vom Haushalt zugeführten Mittel an diesen zurückzuführen. §9- Verkauf der Versuchsproduktion (1) Bei der Preisbildung für die Versuchsproduktion ist von der Preiskalkulation für das künftige Serienerzeugnis auszugehen. (2) Der Erlös aus der Versuchsproduktion, der dem Fonds Technik zugeführt wird, errechnet sich aus dem effektiven Verkaufspreis abzüglich des Gewinnes und der Produktionsabgabe für das künftige Serienerzeugnis. Liegt der Erlös unter dem Preis für das künftige Serienerzeugnis, so sind der Gewinn und die Produktionsabgabe anteilig zum effektiven Erlös zu errechnen. §10 Kontrolle und Berichterstattung (1) Die Bezirksbaudirektoren haben die Verwendung des Fonds Technik laufend zu kontrollieren und die Erfüllung der Aufgaben für Forschung und Entwicklung in die Rechenschaftslegung der ihnen unterstehenden Betriebe einzubeziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern rlin-Wilhelms ruh, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.