Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 58); Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 58 Kontoführung der volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen § 2 (1) Die VEB führen bei der zuständigen Filiale bzw. Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank Verrechnungskonten, Darlehnskonten und, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, Sonderbankkonten. Die technische Bearbeitung dieser Konten erfolgt im Aufträge der Deutschen Investitionsbank durch . die Deutsche Notenbank. (2) Soweit die Deutsche Notenbank für die Finanzierung und Kontrolle der VEB verantwortlich ist, sind die Konten gemäß Abs. 1 bei der zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank zu führen. § 3 (1) Die VEB haben bei der letzten Überweisung der Gewinne im Monat an das Bezirksbauamt auf dem Gutschriftsträger die seit der letzten Abführung im Vormonat durch Überweisung auf die entsprechenden Konten vorgenommene Gewinnverwendung für Investitionen und Umlaufmittelerhöhung nachzuweisen. Sofern VEB keine Gewinne an das Bezirksbauamt abzuführen haben, weil sie die erwirtschafteten Gewinne in voller Höhe für die Finanzierung planmäßiger Aufgaben im Betrieb einsetzen, sichern die Bezirksbauämter, daß ihnen von diesen VEB die geforderten Angaben zum gleichen Zeitpunkt zur Verfügung stehen. (2) Die VEB haben bei der Überweisung der Produktions- und anderen Abgaben an das Bezirksbauamt auf dem Gutschriftsträger neben der Angabe der Abgabenart die Höhe der gekürzten Produktionsabgabe für Exporte nachzuweisen. § 5 (1) Das Haushaltsunterkonto „Gewinne und andere Abführungen der VEB an den Haushalt und Zuführungen an die VEB aus dem Haushalt“ ist unter der Kontonummer 24 000/1 mit der Konto- Bezirksbauamt bezeichnung Gewinne und andere Abführungen der VEB sowie Zuführungen an die VEB aus dem Haushalt zu führen. (2) Über das Haushaltsunterkonto „Gewinne und andere Abführungen der VEB an den Haushalt und Zuführungen an die VEB aus dem Haushalt“ sind die Gewinne, die Stützungen (einschließlich produktgebundene Stützungen), die Umlaufmittelzuführungen aus dem Haushalt und die sonstigen Abführungen der VEB an den Haushalt zu buchen. (3) Die Überweisung der dem Haushalt aus dem Konto gemäß Abs. 1 zustehenden Beträge hat durch das Bezirksbauamt entsprechend den Bestimmungen der Anordnung vom 1. Oktober 1966 über die Verwendung der Gewinne in den den Bezirks- und Kreisbauämtern unterstehenden volkseigenen Betrieben (GBl. III S. 55) auf das bei der Filiale der Deutschen Notenbank für den Rat des Bezirkes geführte Gesamthaushaltskonto mit der Kontonummer 00 000 und der Kontobezeichnung Rat des Bezirkes . ' . zu erfolgen. (3) Die staatlichen Einrichtungen führen Haushaltsunter- bzw. Nebenkonten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Haushaltsorganisationen. Kontoführung der Bezirksbauämter § 4 (1) Für die Bezirksbauämter sind bei der zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank folgende Konten einzurichten und zu führen: a) Haushaltsunterkonto „Produktions- und andere Abgaben“, b) Haushaltsunterkonto „Gewinne und andere Abführungen der VEB an den Haushalt und Zuführungen an die VEB aus dem Haushalt“, c) Saldenkonto „Umverteilung Amortisationen“, d) Saldenkonto „Umverteilung Umlaufmittel“, e) Saldenkonto „Fonds Technik“. (2) Die Konten nach Abs. 1 Buchstaben a und b sind als Haushaltsunterkonten zum Gesamthaushaltskonto des Rates des Bezirkes und die Saldenkonten nach Abs. 1 Buchstaben c bis e als Guthabenkonten zu führen. (3) Die Bezirksbaudirektoren haben die Zeichnungsberechtigten für die einzelnen Konten zu bestimmen und für die Einrichtung der Konten die erforderlichen Kontoeröffnungsanträge der zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank zu übergeben. (4) Das Konto gemäß Abs. I unterliegt nicht dem obligatorischen monatlichen Ausgleich durch die Deutsche Notenbank. § 6 (1) Das Haushaltsunterkonto „Produktions- und andere Abgaben“ ist unter der Kontonummer und der Konto bezeichnung zu führen. (2) Über das Haushaltsunterkonto „Produktions- und andere Abgaben“ sind die Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsabgabe (abzüglich der von den VEB gekürzten Produktionsabgabe für Exporte) zu vereinnahmen. (3) Das Haushaltsunterkonto nach Abs. 1 ist monatlich am drittletzten Werktag vor dem Abrechnungstermin mit dem Gesamthaushaltskonto des Rates des Bezirkes durch die Deutsche Notenbank auszugleichen. (4) Die Bezirksbauämter dürfen über das im Abs. 1 genannte Konto nur verfügen, wenn a) eingegangene Beträge auf einem anderen Konto des Bezirksbauamtes zu buchen sind, b) eingegangene Beträge nicht dem Bezirksbauamt gehören. 24 000/3 Bezirksbauamt Produktion und andere Abgaben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.