Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 57); Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 10. Dezember 1966 57 Kreises zu überweisenden Gewinnes und Überplangewinnes und übersenden bis zum 13. Werktag des folgenden Monats eine Abrechnung an die gesondert festgelegten Organe. Abzurechnen ist der Zeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum Schluß des jeweiligen Monats. (2) Die dem Bezirksbauamt bzw. der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zustehenden Gewinnanteile der Baumaterialien- und Baumechanikbetriebe sind in Höhe von je 50% des laut Quartalskassenplan je Monat zu erwirtschaftenden Gewinnes am 13. Werktag und am vorletzten Werktag eines jeden Monats fällig und zu überweisen. (3) Die dem Bezirksbauamt bzw. der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zustehenden Gewinnanteile der Baubetriebe und bautechnischen Projektierungsbetriebe sind in Höhe des laut Quartalskassenplan in der ersten Monatshälfte zu erwirtschaftenden Ge-/ winnes am 13. Werktag, in der zweiten Monatshälfte zu erwirtschaftenden Gewinnes am vorletzten Werktag jeden Monats fällig und zu überweisen. Die Aufteilung der monatlichen Planraten ist im Quartalskassenplan nachzuweisen. (4) Am 13. Werktag des Monats sind die gemäß Ab-J sätzen 2 und 3 fälligen Abschlagszahlungen um die Beiträge zu erhöhen bzw. zu vermindern, die sich aus der tatsächlichen Erwirtschaftung im Abrechnungszeitraum bis zum letzten Kalendertag des Vormonats ergeben. (5) Die VEB erhalten monatlich Abschlagszahlungen auf geplante Verluststützungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf im Rahmen des Quartalskassenplanes. Die Bezirksbaudirektoren bzw. Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise legen fest, inwieweit diese Abschlagszahlungen einmal monatlich am 16. jeden Monats oder in zwei -Teilbeträgen am 1. und 16. jeden Monats ausgereicht werden. (6) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 sind für Stützungen sinngemäß anzuwenden. § 8 Abrechnung und Abführung der Gewinne und Zuführungen von Stützungen der Bezirksbauämter (1) Die Bezirksbauämter übersenden bis zum 16. Werktag des folgenden Monats den Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke eine Abrechnung der von den VEB abgeführten Gewinne sowie der Stützungen. Die Abrechnung ist zu übergeben für die dem Bezirksbauamt unterstehenden VEB insgesamt sowie für die Fachbereiche Bauindustrie, Baumaterialienindustrie, Baumechanisierung, bautechnische Projektierungsbetriebe. Abzurechnen ist der Zeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum Schluß des jeweiligen Monats. (2) Die Bezirksbauämter führen jeweils am 1. und 18. Kalendertag die von den VEB abgeführten Gewinne auf das Gesamthaushaltskonto des Rates des Bezirkes ab. (3) Die' Vorsitzenden der Räte der Bezirke legen *n eigener Verantwortung fest, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen die Bezirksbauämter die an die VEB entsprechend dem Quartalskassenplan zu zahlenden Verluststützungen mit den Abführungen gemäß Abs. 2 zu verrechnen haben. § 9 Schlußbcstinunungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung sind im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: a) Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) sowie die gleichlautende Anordnung Nr. 3 vom r9. März 1962 (GBl. III S. 105), b) Anordnung Nr. 2 vom 25. September 1959 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 272) sowie die gleichlautende Anordnung Nr. 3 vom 15. Juli 1960 (GBl. II S. 271). Berlin, den 1. Oktober 1966 Der Minister der Finanzen I.V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Kontoführung und Abrechnung der Bezirksbauämter, deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen. Vom 1. Oktober 1966 Auf Grund des § 18 der Anordnung vom 1. Oktober 1966 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Bezirksbauämter und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. III S. 53) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Bezirksbauämter und deren volkseigene Betriebe (VEB) und staatliche Einrichtungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.