Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 33); Gesetzblatt Teil III Nr. 7 Ausgabetag: 28. April 1966 33 (2) Der Zuschuß für Veranstaltungen und Zirkel kann gesondert als Einnahmestützung bei monatlicher Abrechnung ausgereicht werden. Die Einnahmestützung Ist der lt. Plan auf 1 MDN Einnahme bezogene Zuschuß. (3) Ergeben sich im Laufe der Plandurchführung Mindereinnahmen, hat der Leiter des Kulturhauses alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Rückstände aufzuholen oder sie durch Minderausgaben zu decken. Kann dies nicht erfolgen, entscheidet auf Antrag des Leiters des Kulturhauses und eingehender Prüfung der Notwendigkeit durch den Leiter der Abteilung Kultur der zuständige Rat über die Erhöhung des geplanten Zuschusses. §6 Kontoführung (1) Auf Grund des Beschlusses des zuständigen Rates über die Einführung der Leistungsfinanzierung führt das Kulturhaus entsprechend der bestehenden Regelung über die Kontoführung im Bereich des Rates ein Haushaltsunterkonto zum Gesamthaushaltskonto des Rates bzw. ein Haushaitsnebenkonto zum Haushaltsunterkonto der Abteilung Kultur als Fachorgan des Rates. Dieses Konto unterliegt nicht dem obligatorischen monatlichen Ausgleich durch die zuständige Filiale der Deutschen Notenbank. Die Verfügungsberechtigung regelt sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die kassenmäßige Durchführung des Staatshaushaltsplanes. (2) Der Leiter des Kulturhauses ist berechtigt, im Rahmen der Bestimmungen des Ministers der Finanzen über die kassenmäßige Durchführung des Staatshaushaltsplanes eine Bargeldkasse zu führen, um Bargeld anzunehmen und kleinere Ausgaben hieraus zu leisten. §7 Buchführung, Abrechnung, Kontrolle (1) Die Buchführung und die Abrechnung regeln sich nach den Bestimmungen des Ministers der Finanzen und seinen entsprechenden Anweisungen für die nach der Leistungsflnanzierung wirtschaftenden Kulturhäuser. (2) Der Leiter des Kulturhauses führt das Klubtagebuch und ein Journal, in das in einfacher Form alle Einnahmen und Ausgaben getrennt nach Leistungsbereichen zu buchen sind. Die Einnahmen und Ausgaben sind im Journal für die einzelnen Veranstaltungen und Zirkel zu kennzeichnen. (3) Das Journal führt der Haushaltsbearbeiter des Kulturhauses. Wird kein Haushaltsbearbeiter beschäftigt und nimmt ein anderer Mitarbeiter die Funktion des Haushaltsbearbeiters wahr, so können diesem für die nachgewiesene Mehrarbeit nach Entscheidung des zuständigen Rates je nach der Größe der Einrichtung monatlich zwischen 15 MDN und 30 MDN als Entschädigung gezahlt werden. (4) Das Journal und die dazugehörigen Belege sowie die abgerechneten Quartalspläne der Leistungen und Zuschüsse sind mindestens nach Abrechnung jedes Quartals durch den Haushaltsbearbeiter des zuständigen Rates zu prüfen. Dabei ist die Übereinstimmung des Kontobestandes mit dem Abschluß der Buchführung festzustellen. Durch Unterschrift im Journal ist sowohl diese Übereinstimmung als auch die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft zu bestätigen. Das gleiche gilt für die Abrechnung der Zuschüsse für die Leistungsbereiche. Beanstandungen sind in einem Vermerk festzuhalten und dem verantwortlichen staatlichen Leiter, dem Finanzorgan und dem Leiter des Kulturhauses zur Beseitigung der Mängel zu übergeben. Die Prüfungsvermerke des Haushaltsbearbeiters des zuständigen Rates sind als Beleg für die Entscheidungen über die Mehrleistung zu verwenden. (5) Die Klubkommission nimmt ihre Rechte entsprechend § 7 der Anordnung vom 31. März 1965 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Kreiskulturhäuser und der Kulturhäuser in den Städten und auf dem Lande wahr. Materielle Interessiertheit §8 Mehrleistung (1) Aus Leistungen des Kulturhauses, die zu Einsparungen vom geplanten Zuschuß führen, ist bis zur Höhe der nichtverbrauchten Zuschüsse die Mehrleistung des Kulturhauses zu bestimmen, die in der Buchführung gesondert auszuweisen und nach den Verwendungszwecken abzurechnen ist. (2) Eine Mehrleistung liegt vor, wenn auf Grund von Mehreinnahmen und Minderausgaben der geplante Haushaltszuschuß unterschritten wurde. Der für das Kulturhaus zuständige Rat entscheidet, welche Kennziffern und Aufgaben des Leistungsplanes außerdem erfüllt sein müssen. (3) Nicht benötigte Ausgaben für Investitionen und Hauptinstandsetzungen dürfen für die Ermittlung der Mehrleistung nicht berücksichtigt werden. Die materielle Interessiertheit bei der Verwendung dieser Mittel richtet sich nach dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1966. (4) Für die quartalsweise Bestimmung der Mehrleistung ist der abgerechnete Quartalsplan der Leistungen und Zuschüsse zugrunde zu legen. Es dürfen nurJ eingesparte Zuschüsse herangezogen werden, die sich nach Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben der durchgeführten Veranstaltungen und der abgeschlossenen Zirkel ergeben. (5) Über die Höhe der Anteile des Kulturhauses an den Mehreinnahmen und Minderausgaben als Mehrleistung entscheiden die zuständigen Räte, wenn sie über den Jahresplan beschließen. (6) Die Anteile des Kulturhauses sollen so differenziert werden, daß Kulturhäuser, die bereits eine hohe kulturpolitische Wirksamkeit erreicht haben und ihre Ausgaben zu bedeutenden Teilen aus eigenen Einnahmen decken, eine größere materielle Anerkennung erhalten als solche, die gegenüber diesen fortgeschrittenen Einrichtungen noch zurückgeblieben sind. Die übergeordneten Räte geben hierzu entsprechende Informationen. Die Anteile sollen in der Regel mindestens 40 % der Mehreinnahmen und Minderausgaben betragen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.