Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil III Nr. 7 Ausgabetag: 28. April 1966 des Theaters über einen längeren Zeitraum zu planen. Um dem Theater eine stabile Grundlage für seine Arbeit zu geben, wird die Entwicklung des jährlichen Zuschusses als Normative vom zuständigen Rat für einen längeren Zeitraum, unterteilt nach den einzelnen Jahren, festgelegt. (2) Die Zuschußnormative wird in Form der Einnahmestützung ermittelt. Auf der Grundlage der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Theaters wird für die Aufstellung der Pläne festgelegt, welcher Betrag dem Theater für jede geplante 1 MDN Einnahme als Stützung aus dem Staatshaushalt zur vollen Deckung der Ausgaben gewährt werden soll. (3) Bei der Ausarbeitung und Bestätigung der Zuschußnormative ist davon auszugehen, daß die Ziele des Perspektivplanes erfüllt und die Prinzipien der sozialistischen Spielplanpolitik verwirklicht werden; die Wirksamkeit des Theaters gegenüber dem erreichten künstlerischen und ökonomischen Stand weiter erhöht wird; unter Beachtung des Einzugsgebietes und der Platzkapazität der Stand der Auslastung analysiert und auf eine notwendige und mögliche Steigerung der Anzahl der Besucher orientiert wird; die künstlerischen, kulturpolitischen und ökonomischen Aufgaben für das Theater in Übereinstimmung mit den künstlerischen und materiellen Möglichkeiten sowie unter Beachtung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen für die Beschäftigten festgelegt werden; die Bedingungen des Theaters in bezug auf Mehrspartentheater, Abstechertätigkeit, Bespielung mehrerer Häuser. oder einer Freilichtbühne u. ä. berücksichtigt werden; der höchstmögliche Nutzeffekt der materiellen und finanziellen Fonds erreicht wird. Gleichzeitig sind die zu erwartenden Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auf Grund von Investitionsmaßnahmen und Hauptinstandsetzungen zu berücksichtigen. (4) Bei der Erarbeitung der Zuschußnormative sind die Ergebnisse aus Betriebsvergleichen, Erfahrungsaustauschen, Wettbewerben und künstlerisch-ökonomischen Konferenzen sowie die Feststellungen und Auflagen der Revisionen zu berücksichtigen. (5) Darüber hinaus ist die Wirksamkeit von Vereinbarungen zwischen dem Theater bzw. dem zuständigen Rat und Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen, staatlichen Organen und Institutionen im Bespie-lungsgebiet des Theaters einzubeziehen. (6) Bei Theatern mit einer Kapazitätsauslastung von mehr als 90 % sollte der Errechnung der Zuschußnormative eine Kapazitätsauslastung von 90 % zugrunde gelegt werden, um das Theaterkollektiv wirksam daran zu interessieren, dieses Ergebnis zu halten und zu verbessern. (7) Das Ministerium für Kultur unterstützt die örtlichen Räte bei der Ausarbeitung und Anwendung der Zuschußnormative durch Übermittlung von Kennziffern der Theater und durch Hinweise zur Methodik. Planung und Finanzierung § 4 Jahresplan (1) Das Theater, das nach der Leistungsfinanzierung arbeitet, bleibt Haushaltsorganisation und stellt jährlich auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes den Leistungs- und Haushaltsplan auf. (2) Der Haushaltsplan des Theaters ist brutto nach Einnahmen und Ausgaben gemäß der jährlichen Anordnung des Ministers der Finanzen über die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und Kreditplanes aufzustellen. (3) Der Leistungsplan muß die Anzahl der Besucher, die Errechnung der Einnahmen aus Eintrittsgeldern nach Art der Vorstellungen und der Formen der Anrechtsermäßigungen sowie den Nachweis der geplanten Kapazitätsauslastung in den Stammhäusern enthalten (geplante Anzahl der Besucher, gemessen an den lt. geplanter Anzahl der Vorstellungen möglichen Besuchern). Die Anzahl der Vorstellungen ist kein abrechenbarer Bestandteil des LeisUmgsplanes im Sinne des § 9 Abs. 1. Eine wichtige Grundlage für die Berechnung der Anzahl der Besucher bildet der Plan der Inszenierungen. (4) Die zuständigen Räte entscheiden, ob in den Leistungsplan in Ausnahmefällen weitere spezielle Aufgaben aufzunehmen sind. Dies soll nur im Zusammenhang mit Vorhaben erfolgen, die von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Territoriums sind oder die Aufgaben für besonders wichtige Veranstaltungen (Inszenierungen) betreffen. § 5 Quartalsplan (1) Auf der Grundlage des jährlichen Leistungs- und Haushaltsplanes stellt der Leiter des Theaters vor Beginn eines jeden Quartals einen Quartalsplan der Leistungen und Zuschüsse auf. Er ist vom Leiter der Abteilung Kultur des zuständigen Rates nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung Finanzen zu bestätigen. (2) Der Quartalsplan und seine Abrechnung bilden die Grundlage für die quartalsweise Bildung und Verwendung der Mehrleistung, sofern der zuständige Rat entscheidet, daß die Mehrleistung gemäß § 9 nach Quartalen ermittelt werden soll. § 6 Finanzierung (1) Das Theater deckt seine Ausgaben durch: a) Einnahmen aus Eintrittsgeldern, dem Verkauf von Programmheften, Garderobengebühren, Leistungen für Dritte, wie z. B. für Rundfunk, Fernsehfunk, gesellschaftliche Organisationen, Vermietungen, Verkäufe u. ä., b) den planmäßigen Zuschuß aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Rates.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.