Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil III Nr. 0 Ausgabetag: 19. April 1966 (3) Die Handbibliotheken im Ministerium für Nationale Verteidigung sind Außenstellen der Deutschen Militärbibliothek. Ihre Bestände sind Teile des Gesamtbestandes der Deutschen Militärbibliothek. § 4 Leitung (1) Die Deutsche Militärbibliothek wird von ihrem Direktor geleitet. (2) Der Direktor hat einen Stellvertreter. § 5 Beirat (1) Der Direktor wird bei der Lösung grundsätzlicher bibliothekswissenschaftlicher Aufgaben, die die Deutsche Militärbibliothek betreffen, von einem Beirat unterstützt. (2) Die Berufung des Beirates und die Bestätigung seiner Arbeitsordnung erfolgt durch den Direktor. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Deutsche Militärbibliothek wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, im Falle der Verhinderung durch seinen Stellvertreter, vertreten. (2) Die Deutsche Militärbibliothek kann auch durch andere Personen vertreten werden. Sie werden vom Direktor der Deutschen Militärbibliothek schriftlich zur Vertretung bevollmächtigt. (3) Der Direktor führt ein Dienstsiegel. § 7 Dienst- und Arbeitsrechtsverhältnisse (1) Der Direktor wird vom Minister für Nationale Verteidigung berufen und abberufen. (2) Für die Dienst- und Arbeitsrechtsverhältnisse der weiteren Mitarbeiter gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. März 1966 Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Güte, Abnahme und Bewertung von Frisehblalt- und unfermentiertem Rohtabak. Vom 1. April 1966 Im. Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 1. Februar 1964 über die Güte, Abnahme und Bewertung von Frischblatt- und unfermentiertem Rohtabak (GBl. III S. 101) wird aufgehoben.* §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1965 in Kraft. Berlin, den 1. April 1966 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: E i c h n e r Stellvertreter des Vorsitzenden Mit Wirkung vom 1. August 1965 gilt der Fachbereichstandard TGL-Nr. 80 21172 - Rohtabak unfermentiert und Frischblattabak (Nikotina tabacum L.) - (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Nr. 7 S.57): Bezugsmöglichkeit: Landwirtschaftsausstellung der Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Agrarpropaganda, 7113 Markkleeberg, Rasch-witzer Str. 11-13 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Selten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt. Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6 -Gesamtherstellung: Staatsdrudcerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 818;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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